Passauer Neue Presse, 25.04.2012
Vetternwirtschaft?
Landrat Eppeneder (CSU) in der Kritik
In Landshut muss sich Landrat Josef Eppeneder (CSU) gegen Vorwürfe wehren, dass seine erwachsenen Kinder bei einem Mietgeschäft vom Landratsamt bevorzugt wurden. Es geht um die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Gasthaus in Wörth an der Isar, das den Landratskindern gehört. Nun sollen die Vorwürfe vom Kreistag untersucht werden. Wie der Sprecher des Landratsamtes am Dienstag erklärte, habe der Kreisausschuss am Montag dafür die Einsetzung eines Gremiums beschlossen.
Laut Kreissprecher Elmar Stöttner hatten Eppeneders Tochter und Sohn das leerstehende Wirtshaus mit mehreren Gastzimmern gekauft und dem Landkreis als Wohnheim angeboten. Schließlich wurde von der Behörde ein Mietvertrag mit den Kindern des Politikers geschlossen.
In einer Erklärung wies der Landrat darauf hin, dass seine Behörde den Gasthof angemietet habe, weil es nicht ausreichend andere geeignete Unterkünfte gab. Laut Stöttner wurden die in Bayern üblichen Konditionen für die möblierten Zimmer vereinbart. Als Miete werde pro Flüchtling etwa 20 Euro am Tag gezahlt. Die Zahl der untergebrachten Asylbewerber wurde hingegen nicht genannt. Nach Medienberichten gibt es 23 Bewohner. Dies würde monatliche Mieteinnahmen von etwa 13.800 Euro für den Gasthof ergeben.
Wegen des Mietvertrags mit den Angehörigen sieht sich Eppeneder nun Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Die Regierung von Niederbayern sieht bislang allerdings keinen Grund für eine dienstrechtliche Untersuchung gegen den 64-Jährigen. Der Landrat habe versichert, dass das Haus vor der Zuweisung der Asylbewerber von seinen Kindern gekauft worden sei. Daher sei es "kein Insidergeschäft", sagte Regierungssprecher Michael Bragulla.
Quelle: Passauer Neue Presse
