Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) gerät wegen ihrer Aufarbeitung des Würzburger Asyl-Eklats immer stärker in Turbulenzen. Die Opposition wirft ihr nicht nur ihren Umgang mit den Asylbewerbern in der Gemeinschaftsunterkunft vor, wo es bei einem Besuch Haderthauers zu einer Eskalation gekommen war. Sondern auch, dass die Ministerin im Anschluss zahlreiche rechtslastige Kommentare auf ihrer Facebook-Seite nicht zurückwies. Dabei hatte sich Haderthauer mit einer Vielzahl von teils sehr emotionalen Äußerungen zu Wort gemeldet und dabei ihrerseits Medien mit harschen Vorwürfen belegt. Der Journalistenverband bezeichnete dieses Vorgehen als "Zumutung".

Der Besuch der Sozialministerin in der Unterkunft war in der vergangenen Woche mit einem Eklat zu Ende gegangen, als Haderthauer sich weigerte, spontan mit Flüchtlingen ein Gespräch zu führen, und sich stattdessen in ihren Dienstwagen zurückzog. Daraufhin versuchten mehrere Männer, sie an der Abfahrt zu hindern. Die Details schildern die Beteiligten unterschiedlich.

Haderthauer wirft der bei dem Termin anwesenden Grünen-Abgeordneten Simone Tolle vor, eine Gruppe von Asylbewerbern "zusammengetrommelt" zu haben. "Die laut rufenden Männer", so Haderthauer, "wirkten sehr bedrängend auf mich." Sie hätten dann "über zehn Minuten lang meinen Fahrer am Abfahren gehindert". Tolle bestreitet Haderthauers Darstellung: "Die Situation war zu keiner Sekunde bedrohlich, da musste man sich nicht schlotternd vor Angst ins Auto flüchten." Auch der ebenfalls anwesenden Vizechef der Landtags-SPD, Volkmar Halbleib, wirft Haderthauer vor, sie habe sich "im Auto verschanzt und verzweifelten Asylbewerbern das Gespräch verweigert".

Haderthauer reagierte eingeschnappt auf die Berichte über ihren Besuch und teilte auf ihrer Facebook-Seite aus: "Die Zeitungen schreiben eben ohne Recherche auch mal einfach Behauptungen, nur weil sie zur Story passen." Sie behauptete zunächst auch, ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa habe ein Bild gestellt, das einen Mann mit Krücken zeigt, der sich Haderthauers Dienstwagen in den Weg stellt. Anschließend relativierte die Ministerin diesen Vorwurf, beharrte aber darauf, das Foto müsse vorher oder aber später gemacht worden sein.

Dem widersprach der Fotograf: Das Motiv sei entstanden, als die Ministerin schon im Auto gesessen habe. Die entsprechende Fotoserie, die der SZ vorliegt, belegt diesen Eindruck. Darauf ist klar zu erkennen, wie sie unmittelbar vor der Szene in ihr Auto einsteigt. Im Auto selbst ist sie auf den Fotos nicht mehr zu erkennen.

"Kasperltheater der Linkspresse"

Unterstützung bekam Haderthauer von diversen Facebook-Freunden, die auf ihrer Seite teils grenzwertige Äußerungen tätigten. Journalisten werden als "Kasperltheater der Linkspresse" bezeichnet. Ein Schreiber nennt einen Journalisten einen "typisch-deutschen Pressemichel", der "eimerweise links-grünes Gutmenschensekret" absondere.

Die Opposition bekommt ebenfalls etwas ab, ein Haderthauer-Freund findet: "Die Grünen gehören überwacht." Und auch die Asylbewerber werden diffamiert, wenngleich der Verfasser betont, dass er damit "nicht in die rechte Ecke" gestellt werden möchte. Auf den Vorschlag eines anderen, die Flüchtlinge zum Gespräch nach München einzuladen, erwidert er: Er würde auch einen Bus spendieren - "nur nicht nach München". Wer sich nicht an landestypische Regeln und Gesetze halte, "hat meiner Meinung nach nichts hier zu suchen".

Haderthauer ließ alle diese Einträge unkommentiert. Das kritisiert der stellvertretende BJV-Vorsitzende Michael Busch. "Wenn Frau Haderthauer eine Vertreterin der demokratischen Grundrechte sein will, muss sie sich schnellstens von solchen Äußerungen distanzieren", fordert er. Ralph Bauer, der Vorsitzende des BJV Mainfranken, schließt sich an: Es sei "eine Zumutung, dass Sie als Ministerin nicht auf gewisse ehrverletzende Postings reagieren". Teile der Äußerungen erinnerten ihn an Nazivokabular.

Im Anschluss äußerte sich Haderthauer wiederum auf Facebook: "Auch wenn mir hier nicht alles gefällt, werde ich nicht dazu übergehen, alle Posts, die nicht meiner Meinung entsprechen, zu löschen oder mich nach jedem Post, der mir nicht gefällt, ausdrücklich per Post davon zu distanzieren!"

Haderthauer beschert der Staatsregierung bereits das zweite Facebook-Problem innerhalb kurzer Zeit. Anfang des Monats hatte sich Ministerpräsident Horst Seehofer auf Facebook viel Zorn zugezogen, als er sich zunächst abwertend über seinen SPD-Gegenkandidaten Mahmoud Al-Khatib äußerte. Seehofer entschuldigte sich daraufhin.

Auch Haderthauer hat sich schon einmal im Netz verheddert, als sie einen Beitrag ihres CSU-Kollegen Eberhard Sinner über die zehn streikenden Iraner in Würzburg veröffentlichte. Aus Versehen allerdings, später wurde er mit dem Argument gelöscht, sie habe Sinner persönlich antworten wollen. Damals, vor knapp einem Jahr, hatte Haderthauer ihre Ablehnung bekräftigt, nicht selbst mit den Iranern sprechen zu wollen.

Katja Auer, Dietrich Mittler und Frank Müller

Quelle: Süddeutsche Zeitung