Mainpost, 16.03.2012
Verbesserungen für Asylbewerber
Gesetzesänderung im Landtag beschlossen – Forderungskatalog im Würzburger Stadtrat
Die Lebensumstände für Asylbewerber-Familien in Bayern verbessern sich. Familien sollen künftig nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen; sie sollen in Wohnungen umziehen können – immer vorausgesetzt, dass das Erstverfahren abgeschlossen ist. Eine entsprechende Gesetzesänderung, die bereits ab April wirksam werden soll, wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition im Landtag beschlossen.
Die Änderung liegt im Detail: Laut Darstellung der Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit, Brigitte Meyer (FDP), wurde Familien der Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften auch bisher „in der Regel gestattet“. Einen Rechtsanspruch auf den Umzug in eine Wohnung hatten Asylbewerber bisher aber nicht. Den bekommen sie jetzt. „Die neue Regelung gilt insbesondere für abgelehnte Asylbewerber, denn anerkannte Personen wie Asylberechtigte oder Flüchtlinge dürfen sowieso aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen“, erläuterte Sozialministerin Christine Haderthauer. Damit die Asylberatungsstellen vor Ort die für den Auszug notwendige Beratung und Unterstützung leisten können, sind Haderthauer zufolge die Mittel im Rahmen des Nachtragshaushalts um 1,2 Millionen angehoben worden.
Mit der Lage der Asylbewerber hat sich am Donnerstag auch der Würzburger Stadtrat beschäftigt. In großer Einmütigkeit hat er einen Forderungskatalog für die Würzburger Gemeinschaftsunterkunft beschlossen. Adressiert ist der Forderungskatalog an die Regierung von Unterfranken, die den Mietvertrag für die Gemeinschaftsunterkunft mit dem Bund bis 2015 verlängern will.
Die Stadträte fordern die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Asylbewerberzimmer künftig höchstens mit drei Betten belegt werden. Außerdem sollen die sanitären Einrichtungen besser werden. Außerdem steht im Forderungskatalog, dass Asylbewerber künftig statt der Essenspakete Essensgutscheine bekommen. Die Lage in der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg hatte nach dem Selbstmord eines iranischen Asylbewerbers für Schlagzeilen gesorgt. grr
Quelle: Mainpost
