, 01.10.2012
Unwürdige Asylpolitik
In Zirndorf zeigen sich die dramatischen Auswüchse der rigorosen bayerischen Asylpolitik: Dort gibt es nun Zelte für Flüchtlinge, weil die Unterkunft völlig überfüllt ist. Im CSU-geführten Sozialministerium kommen dennoch keine Selbstzweifel auf. Doch christlich ist die staatlich verordnete Abschreckungspolitik nicht.
In der bayerischen Asyldurchführungsverordnung steht ein bemerkenswerter Satz: Die Unterbringung von Asylbewerbern "soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern". Das bedeutet, dass man es den Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, weil sie dort gefoltert wurden oder vergewaltigt, weil Krieg herrscht, Unterdrückung, Hunger, Verzweiflung, nur nicht zu gemütlich machen soll im schönen Freistaat. Am Ende bleiben sie noch.
Beinahe möchte man gratulieren, die Intention der Verordnung scheint gerade bestens erfüllt zu werden: Im Erstaufnahmelager in Zirndorf haben sie Zelte aufgestellt, weil die Unterkunft völlig überfüllt ist. In der Kapelle mussten Menschen schlafen, im Gebetsraum, in der Cafeteria. Familien werden getrennt, die Waschräume reichen kaum, Privatsphäre gibt es nicht. Alle Parteien, auch einzelne Vertreter der CSU, nennen das unmenschlich und unerträglich.
Im Sozialministerium verweist man auf die anderen. Auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das viel weniger Asylbewerber prognostiziert habe. Auf die Bezirksregierung, die für das Lager zuständig ist. Auf die Kommunen, die mehr Menschen aufnehmen sollen. Selbstzweifel? Ach, woher denn. Dabei zeigen sich in Zirndorf die dramatischen Auswüchse der rigorosen bayerischen Asylpolitik. Sogar die eigenen Sozialpolitiker mucken inzwischen gegen die Hardliner in der CSU auf, im Landtag stimmten sie jetzt für eine Petition, die einer grundsätzlichen Überprüfung des Asylrechts gleichkommt. Die Gemeinschaftsunterkünfte, die Essenspakete - anderswo geht es ohne derlei Schikanen.
Zwar sind Bürgermeister und Landräte gefordert, statt der Überfremdungs-Szenarien, die mancherorts gemalt werden, mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Aber vor allem braucht die CSU endlich den Gesinnungswandel. Christlich ist die staatlich verordnete Abschreckungspolitik nicht, von den Chancen, die sich das Land entgehen lässt, in dem die Fachkräfte fehlen, ganz abgesehen. Bayern ist keine Insel, Gott sei dank, und eine Überforderung droht längst nicht. 7000 Asylbewerber kamen 2011. Wenn es ein Zwölf-Millionen-Einwohner-Land nicht schafft, diese Leute menschenwürdig unterzubringen, dann sollte Bayern sich schämen.
Katja Auer
Quelle: Süddeutsche Zeitung
