Sozialministerin Christine Haderthauer gehört der CSU an. Das muss man mittlerweile betonen, weil sie in ihrer Partei gelegentlich mit recht untypischen Positionen auffällt. Kürzlich etwa, als sie es wagte, die Vorbildfunktion von Franz Josef Strauß in Frage zu stellen. Nun kratzt sie an einem weiteren CSU-Standpunkt. Haderthauer will einen Kurswechsel in der Asylsozialpolitik. Kürzlich ist sie deswegen heftig mit Innenminister Joachim Herrmann aneinandergeraten. Der nämlich vertritt die gewohnte CSU-Meinung. "Eine grundlegende Änderung der Asylpolitik kommt überhaupt nicht in Frage", sagt er.

Dabei ist der Streitpunkt ein rein politischer. Denn dass es Verbesserungsbedarf gibt, ist unumstritten. Seit Experten den bayerischen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge zum Teil verheerende Zustände bescheinigt hatten, wurden aus allen Fraktionen Forderungen nach Verbesserungen laut. Herrmann, der für die Flüchtlingspolitik zuständig ist, während im Sozialministerium die Unterbringung geregelt wird, räumt ein, dass bei der Verteilung stärker differenziert werden müsse. Haderthauer wird konkreter: Sie will bestimmte Personen in Wohnungen unterbringen, vor allem Leute, die geduldet sind und deswegen länger in Bayern bleiben werden. Außerdem will sie das Wohnniveau in den Gemeinschaftsunterkünften erheblich steigern. Familien sollten abgetrennte Wohnbereiche haben, sagt sie. Über all das könnten sich die beiden wahrscheinlich noch einigen.

Doch der Knackpunkt ist ein anderer und steht in der Asyldurchführungsverordnung. Dort heißt es, dass das Leben in Gemeinschaftsunterkünften "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" soll. Das ist der Grundsatz der CSU-Asylpolitik, dass man es nur niemanden zu gemütlich machen sollte, der eigentlich wieder gehen soll.

Nun will Haderthauer diesen Satz am liebsten abschaffen, während in der CSU gerade über eine Umformulierung beraten wird. Unterstützung bekommt sie von der FDP. Deren sozialpolitische Sprecherin Brigitte Meyer legt heute eigene Vorschläge zur Gesetzesänderung vor - mit der zentralen Forderung nach der Streichung dieses entscheidenden Satzes. Außerdem sollen Asylbewerber möglichst nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Besonders alleinstehende und alleinerziehende Frauen, traumatisierte Personen und ältere Menschen nicht. Einen solchen Automatismus lehnt Christian Meißner, der CSU-Innenexperte, rigoros ab. Man könne über Ausnahmen reden, "aber dann muss strengstens über jeden Einzelfall entschieden werden". Vor allem Menschen, die keinen Asylgrund hätten, falsche Papiere abgeben oder sich etwas zuschulden hätten kommen lassen, wolle er keinesfalls in Wohnungen untergebracht wissen. "Wir müssen schleunigst die Situation in den Unterkünften verbessern", sagt er, allerdings werde das Problem nicht gelöst, wenn einfach alle auszögen.

Die Diskussion zwischen den Koalitionspartnern verspricht einige Spannung. Dabei sieht der FDP-Innenexperte Andreas Fischer zwar viele Übereinstimmungen mit der Sozialministerin. Allerdings glaubt er nicht, dass sich ihre Linie in der CSU durchsetzen wird. "Ich fürchte fast, dass der Innenminister nicht nur körperlich das größere Gewicht hat", sagt er.

Katja Auer