Nürnberger Nachrichten, 12.06.2010

Unterbringungen für Asylbewerber kritisiert

Neue Regeln für Unterkünfte: Verbesserungen seien völlig unzureichend

 

Bei der Unterbringung von Asylbewerbern soll es im Freistaat künftig zwar Verbesserungen geben, Flüchtlings-Organisationen halten diese aber für völlig unzureichend.

In Bayern leben etwa 7500 Flüchtlinge in 115 Lagern. Der Druck von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, der Landtagsopposition, aber auch der FDP war so groß, dass Änderungen der Wohnsituation unumgänglich geworden sind, sagte Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Herausgekommen sei aber ein fauler Kompromiss.

Bis zu sieben Jahre in belastenden Lagern

So soll nach den Plänen von CSU und FDP im Landtag, die noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen müssen, zum Beispiel für Familien und Alleinerziehende mit Kindern die Pflicht, in den umstrittenen Gemeinschaftsunterkünften zu leben, künftig dann enden, wenn das Erstverfahren abgeschlossen ist und ein Ausweisungs- oder Abschiebehindernis besteht.

In allen übrigen Fällen sei die »private Wohnsitznahme«, wie es im Parlamentsantrag heißt, vier Jahre nach Abschluss dieses Erstverfahrens zu gestatten. Nach Ansicht von Alexander Thal bedeutet dies aber, dass die Flüchtlinge immer noch sechs bis sieben Jahre die oft sehr belastende Situation in ihren Lagern aushalten müssen.

Praktisch unüberwindbare Hürden

Auch andere Einschränkungen hält Thal für unangebracht. So sollen die neuen Bestimmungen nicht für Straftäter oder Personen gelten, die über ihre Identität getäuscht haben oder »nicht hinreichend« an deren Klärung mitgewirkt haben. In diesen Fällen ist eine Einzelfallprüfung vorgeschrieben. Der Flüchtlingsrat erinnert daran, dass viele Länder vor einer Pass-Beantragung praktisch unüberwindbare Hürden errichtet haben. Außerdem laufen die betroffenen Menschen wegen der restriktiven Bestimmungen des Ausländerrechts sehr leicht Gefahr, straffällig zu werden. Der bürokratische Aufwand, dies alles zu prüfen, sei sehr hoch. »Die CSU verkauft die Neuregelung gerne als großen Wurf«, sagte Alexander Thal in Nürnberg, »in Wirklichkeit ist das Ganze aber eine Frechheit. Das läuft weitgehend ins Leere.« Zu begrüßen sei allenfalls der Umstand, dass sich Flüchtlinge künftig in einem weiteren Umkreis ihres Lagers bewegen dürfen.

Von Michael Kasperowitsch

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http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1241022&kat=27

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