Die Regierung von Niederbayern war zuversichtlich gewesen, dass die vorübergehende Unterbringung von rund 50 Landshuter Asylbewerbern in Schöllnstein über die Bühne gehen könnte. Doch es kam gestern anders. Niemand wollte in den bereitstehenden Bus steigen. In einer Erklärung bedauerte die Regierung, dass der geplante Umzug des Großteils der Landshuter Asylbewerber nicht stattfinden konnte.Der Grund dafür sei „unnötige Panikmache des Bayerischen Flüchtlingsrats“ gewesen.

Die Asylbewerber hätten sich geweigert, vorübergehend nach Schöllnstein im Landkreis Deggendorf zu ziehen, obwohl die Regierung die von ihnen geforderte schriftliche Garantie für eine schnelle Rückkehr in die ehemalige Kaserne in Landshut gegeben hatte. Die Regierung erklärt: „Die Regierung hat ihr Wort gehalten und niemanden gezwungen, die vom Freistaat angebotene Unterbringung und Verpflegung anzunehmen. Das haben die Asylbewerber auf eigene Verantwortung getan.“

Stefan Klingbeil vom Bayerischen Flüchtlingsrat in München wies gestern Nachmittag die Vorwürfe der Regierung zurück. Man habe die Asylbewerber keinesfalls beeinflusst oder aufgewiegelt. Vielmehr hätten die Landshuter Betroffenen sich selbst „auf die Hinterbeine gestellt“ und ihre Rechte geltend gemacht. „Wir inszenieren nicht“, so Klingbeil. Die Baufälligkeit der Landshuter Baracken sei seit 20 Jahren aktenkundig, in den letzten zwei Jahren sei trotz massiver Proteste nichts geschehen. Die Stadt Landshut wie die Regierung hätten die Situation völlig verschlafen. Wie sich jetzt zeige, gebe es auch schnelle Lösungen. Klingbeil spielt damit auf den von der Stadt Landshut gestern in Gang gesetzten Notfallplan an, nach dem die Asylbewerber in einer Halle auf dem Kasernengelände untergebracht wurden.
Laut Auskunft von Pressesprecher Michael Bragulla bemüht sich die Regierung in Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Stellen, die ehemalige Kaserne in Landshut so schnell wie möglich bezugsfertig zu machen - als Übergangsquartier, bis eine neue Asylbewerberunterkunft in Landshut gebaut ist. Den vom Flüchtlingsrat genannten Zeitpunkt für einen Einzug in die ehemalige Kaserne (Anfang nächster Woche) kann die Regierung nicht bestätigen. Bevor die Menschen in diese Unterkunft könnten, müssten aus Sicherheitsgründen unter anderem die jahrelang nicht benutzten Wasserleitungen intensiv gereinigt und die Elektroinstallationen geprüft und überarbeitet werden. Diese Arbeiten von Fachfirmen können frühestens am Montag beginnen.

Wie geplant bringt die Regierung 20 Menschen, die aus verschiedenen Gründen unbedingt in Landshut bleiben sollten, in einer neuen staatlichen Unterkunft unter. Dabei geht es vor allem um Menschen, die therapeutisch betreut werden und in Landshut arbeiten. Auch in dieser Frage habe sich die Regierung an ihre Ankündigung gehalten, betont Bragulla.

Wie Bragulla weiter mitteilt, würde das ehemalige Spätaussiedlerheim in Schöllnstein (Landkreis Deggendorf) demnächst andere Asylbewerber - Neuankömmlinge - aufnehmen.

Von Walter Schöttl und Stefan Rammer

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