Süddeutsche Zeitung, 03.05.2012

Ultimatum an Eppeneder

Landshuter Landrat soll Mietgeschäft von Staatsanwaltschaft klären lassen


Der Landshuter Landrat Josef Eppeneder (CSU) gerät wegen des Mietgeschäfts seiner erwachsenen Kinder mit dem Landkreis immer stärker unter Druck. Die Freien Wähler (FW) fordern Eppeneder auf, er solle die Vorgänge selbst von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen. Der Landrat habe bis Sonntag Bedenkzeit bekommen, sagte FW-Sprecher Hans Weinzierl der Süddeutschen Zeitung. Sollte Eppeneder die Frist verstreichen lassen, wollen die Freien Wähler in der Kreistagssitzung am Montag eine Mehrheit finden, um den Fall zur Staatsanwaltschaft zu bringen. Er hoffe, der Landrat werde 'diese letzte Gelegenheit nutzen', sagte Weinzierl. Eppeneder wird vorgeworfen, er habe womöglich zwei seiner Kinder begünstigt. Diese hatten zwei Immobilien offenbar kurz nach deren Erwerb als Asylbewerberunterkunft an den Landkreis vermietet.

Auf eine Prüfung durch ein eigenes Gremium wird der Kreistag mangels Befugnissen hingegen wohl verzichten. Vielmehr sollen die Kreisräte - dann auch mit Stimmen der CSU - die Regierung von Niederbayern mit der rechts- und fachaufsichtlichen Untersuchung beauftragen. Darauf einigten sich die Fraktionssprecher mehrheitlich in einer internen Sitzung. Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat und den zuständigen Abteilungsleiter werde in Betracht gezogen, sagte Weinzierl. Die Aufsichtsbehörde müsse endlich handeln, heißt es. Die Regierung sah dazu bisher keinen Anlass. Der Landrat habe versichert, dass alles korrekt abgelaufen sei. Daran sei nicht zu zweifeln.    wiw

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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