Müchener Merkur, 29.04.2009

Trotz Überfüllung: Asylbewerberheim bleibt bestehen

Etwa 350 Menschen leben hier. 230 ist die Höchstgrenze
Wie erst jetzt bekannt wurde, darf die Regierung von Oberbayern die Erstaufnahmeeinrichtung an der Baierbrunner Straße weitere fünf Jahre nutzen. Bereits am 28. Januar hat die Lokalbaukommission (LBK) die 1989 erstmals erteilte Genehmigung verlängert, bestätigt Sprecher Thorsten Vogel auf Anfrage. Dabei ist das Heim seit Jahren überfüllt. 350 Flüchtlinge lebten dort im Schnitt, sagt Heinrich Schuster von der Regierung von Oberbayern. Mehr als 230 dürfen es aber nicht sein – die Auflage hat die LBK 1989 selbst erteilt.

Die Grünen im Landtag fordern nun, das Lager aufzulösen. „Nicht menschenwürdig“ seien die Zustände, findet Claudia Stamm. Das Heim liegt in ihrem Wahlkreis. Ginge es nach ihr, „muss das Lager möglichst bald geschlossen werden“. Für Renate Ackermann ist die Unterkunft „unerträglich“. Sie hat sie vor wenigen Tagen mit dem Sozialausschuss besichtigt und berichtet etwa von einer sechsköpfigen Familie, die sich ein 12-Quadratmeter-Zimmer teilt. Auch die Hygiene sei „nicht zufriedenstellend“, sagt Monika Steinhauser vom Münchner Flüchtlingsrat. Zu viele Leute müssten sich Küche und Bad teilen. „Das Schlimmste ist aber, dass die Menschen nicht zur Ruhe kommen.“ Viele hätten Folter und Verschleppung hinter sich und müssten sich auf das aufwändige Asylverfahren vorbereiten.

Warum die Stadt die Verletzung ihrer eigenen Auflagen toleriert, wollte die Verwaltung gestern nicht kommentieren. Erst müsse man eine Anfrage der Rathaus-Grünen abarbeiten. Die hatten am Freitag angefragt, ob und mit welchen Kriterien die Genehmigung bereits verlängert worden sei. Mit der Begründung hielt sich auch die Bezirksregierung bedeckt.

Um die Einrichtung schließen zu können, sagte Bezirksregierungs-Sprecher Schuster allerdings, bräuchte man ein anderes Haus. „Das ist generell nicht einfach“ – denn es müsse die benötigte Kapazität bieten und dürfe nicht teurer als das jetzige sein. Stamm dagegen: „Man kann nicht die Menschenwürde gegen Kosten abwiegen.“ Wenn man den Flüchtlingsrat kontaktiere, seien geeignete Häuser sicher schnell gefunden.

Kurz nach der Anfrage unserer Zeitung ruderte die Regierung bereits ein Stück zurück. Man würde jetzt Bewohner in andere Unterkünfte verlegen. Das geschehe immer, wenn mehr als 300 Menschen in der Einrichtung lebten. Allerdings war in verschiedenen Presseberichten der letzten Jahre oft von Zahlen über 350 die Rede. 2007 soll nach Angaben der Grünen sogar einmal die 500er-Marke erreicht worden sein.

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