Süddeutsche Zeitung, 05.05.2012
Teilerfolg für Hungerstreikende
Bundesamt erkennt vier Iraner aus Würzburg als Flüchtlinge an
Vier der zehn iranischen Asylbewerber im Hungerstreik sind als Flüchtlinge anerkannt worden. Das hat am Freitag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitgeteilt. Die Behörde löse damit ein Versprechen ein, das ein Vertreter des Bundesamtes am 3.April bei einem Gespräch mit den Würzburger Iranern gegeben hatte. Wie ein Sprecher der Asylbewerber erklärte, werde man den Hungerstreik jetzt dennoch nicht abbrechen, sei aber zufrieden, von der Behörde eine Reaktion bekommen zu haben.
Das Bundesamt unterstreicht indes in seiner Mitteilung, es sei 'nicht erpressbar'. Aktionen wie ein Hungerstreik hätten keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Behörde. Das deutsche Asylrecht sehe jedoch die Möglichkeit vor, in allen Verfahrensstadien neue Tatsachen in das Verfahren einzuführen. Es werde jeweils individuell geprüft, ob sich im Einzelfall Änderungen im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit ergeben hätten. In vier Fällen sei bei Prüfung der Asylanträge herausgekommen, dass die Antragsteller bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland mit Verfolgung rechnen müssten. Sie wurden deshalb als Flüchtlinge anerkannt. Ihre Teilnahme am Hungerstreik habe jedoch nicht zur Anerkennung geführt. Zwei der Fälle konnten noch nicht abschließend bearbeitet werden, hieß es aus dem Bundesamt. In einem Fall wurde ein Wiederaufnahmeantrag durch den Asylbewerber gestellt. Für weitere drei Teilnehmer am Hungerstreik konnten ebenfalls noch keine Entscheidungen getroffen werden, da ihre Klageverfahren gegen die ablehnenden Bescheide der Bundesbehörde noch nicht abgeschlossen sind. Ein Asylantrag wurde abgelehnt. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft machen können, dass er in Iran verfolgt werde.
Die zehn Iraner demonstrieren seit dem 18.März in der Würzburger Innenstadt - mit einer Unterbrechung sind die Männer seitdem im Hungerstreik. ihre Aktion hatte großes Aufsehen erregt, Politiker von SPD und Grünen kamen nach Würzburg, um die Streikenden zu unterstützen. Sozialministerin Christine Haderthauer allerdings lehnte den Wunsch der Iraker nach einem Gespräch ab. Sie sei nicht zuständig. Vor Ostern fand ein Gespräch mit Vertretern des bayerischen Sozialministeriums und des für die Asylverfahren zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge statt. epd
Quelle: Süddeutsche Zeitung
