Die Sanktionen bayerischer Behörden gegen unkooperative Asylbewerber bringen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) neuen Ärger ein. Bayerischer Flüchtlingsrat und der Koalitionspartner FDP nehmen nun die Fälle unter die Lupe, in denen Asylbewerbern jahrelang jegliches Taschengeld verweigert wurde, weil sie ihre wahre Identität nicht nennen wollten.

„Ich finde das eine sehr diffizile Geschichte“, sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, Brigitte Meyer (FDP), am Mittwoch. Der Flüchtlingsrat wirft Haderthauer vor, sie wolle an der Linie festhalten, Flüchtlinge „durch möglichst schlechte Lebensbedingungen abzuschrecken und zur Ausreise zu nötigen“.

„Empört, wie unverfroren Haderthauer sich darüber hinweg setzt"

Der unmittelbare Stein des Anstoßes: Das bayerische Landessozialgericht hatte Ende Januar in einem dieser Fälle entschieden, dass einer chinesischen Asylbewerberin in Regensburg vorerst 137 Euro Taschengeld im Monat zustehen, damit sie ihre notwendigsten sozialen Bedürfnisse erfüllen kann. Doch das Sozialministerium in München leitete in Rundschrieb an die Bezirksregierungen und Kommunalverbände im Februar nicht diese bayerische Entscheidung weiter, sondern einen Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts, das eine Kürzung des Taschengelds um 30 Prozent für legitim hält.

„Wir sind empört, wie unverfroren sich Sozialministerin Christine Haderthauer über einen Beschluss des bayerischen Landessozialgerichts hinweg setzt“, kritisiert Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Er verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012, wonach die Menschenwürde wichtiger sei als „migrationspolitische Ziele“ und Asylbewerber nicht mit weniger als dem menschenwürdigen Existenzminimum versorgt werden dürfen. Auf dieses Urteil hatte sich auch das bayerische Landessozialgericht berufen.

Asylbewerber sollen seit zehn Jahren kein Taschengeld bekommen haben

Die FDP-Sozialpolitikerin Meyer will sich dieser Fälle annehmen: „Das ist von bundespolitischer Seite nicht eindeutig geregelt. Ich bin da dran.“ In einer Unterkunft in Neuburg-Schrobenhausen lebten Asylbewerber, die zehn Jahre kein Taschengeld erhalten hätten, weil sie ihre Identität nicht nennen wollten. „Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die nicht mitwirken“, sagte Meyer mit Blick auf Berichte, dass manche abgelehnten Asylbewerber nach der Abschiebung in ihre Heimatländer von den Behörden dort drangsaliert werden.

Unterstützung kommt von den Grünen: „Frau Haderthauer und ihr Sozialministerium sind der Meinung, dass das Urteil des Landessozialgerichtes nicht allgemein übertragbar wäre“, teilte die Sozialpolitikerin Renate Ackermann mit. „Es ist mir aber ein Rätsel, auf welchen Worten des Urteils diese Meinung des Sozialministeriums beruhen soll.“

Das Sozialministerium hielt der Kritik entgegen, dass die Leistungseinschränkungen bundesrechtlich vorgegeben seien und auch nur vom Bund geändert werden könnten. „Eine Kürzung ist dort zwingend vorgesehen“, erklärte eine Sprecherin. Die Kürzung des sogenannten Taschengelds durch die Sozialämter sei weiter zwingendes geltendes Bundesrecht. „Das Landessozialgericht hat in seinem Beschluss nicht entschieden, dass Kürzungen nicht mehr möglich sind.“ Es habe lediglich entschieden, dass die Antragstellerin die vollen Leistungen vorläufig erhalte - nämlich bis zur endgültigen Entscheidung, ob die Kürzung des Taschengelds in diesem Einzelfall rechtens war.

Haderthauer war schon vor zwei Wochen in die Kritik geraten

Vor gut zwei Wochen war Haderthauer wegen eines Besuchs in einem Asylbewerberheim in Würzburg und ihrem Verhalten gegenüber den Bewohnern in die Kritik geraten. "In Würzburg zeigte sie den Asylbewerbern demonstrativ die eiskalte Schulter und bezichtigte die darüber berichtenden Medien anschließend in einem Facebook-Kommentar der unsauberen Arbeit", hatte der SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann damals zu den Vorfällen gesagt.

Hintergrund der Vorwürfe: Nach dem offiziellen Teil ihres Besuchs war Haderthauer vor dem Asylbewerberheim von mehreren Flüchtlingen zur Rede gestellt worden. Sie wollten die Ministerin zu einer Diskussion zwingen, indem sie sich ihrem Auto in den Weg stellten. Haderthauer verweigerte jedoch das Gespräch und verschanzte sich bis zum Eintreffen der Polizei in ihrem Auto.   dpa

Quelle: tz München