DPA, 24.11.2009
Streit um Kosten der Asylbewerber-Unterbringung
Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften kommt Bayerns Steuerzahler nach einer Untersuchung des Flüchtlingsrats teuer zu stehen. Die Unterbringung in Wohnungen wäre nach Einschätzung des Flüchtlingsrats nicht nur humaner, sondern auch billiger. Der Freistaat könnte sich alljährlich Kosten von 13,6 Millionen Euro sparen, sagte Sprecher Alexander Thal am Dienstag in München. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wirft Thal jedoch «Volksverdummung in ganz großem Stil» vor.
Um die Unterbringung der abgelehnten Asylbewerber in den Sammelunterkünften gibt es seit Jahren Streit. Der Flüchtlingsrat hält die Unterkünfte für «menschenunwürdig und inhuman», wie Thal sagte. Der Flüchtlingsrat hat in seinem Gutachten die Mietkosten für Privatwohnungen - orientiert an den staatlichen Vorgaben für Hartz IV-Empfänger - in mehreren bayerischen Städten mit einer Schätzung der Unterkunftskosten in den Sammelunterkünften verglichen. Dabei sind die Kosten für Verpflegung, Bekleidung oder Arztbesuche abgezogen. Ergebnis: Ein Platz in einer Sammelunterkunft - vom Flüchtlingsrat «Flüchtlingslager» genannt - kostet monatlich pro Person etwa 450 Euro. Die Unterbringung in einer Wohnung wäre demnach je nach Kommune viel billiger: In Neuburg an der Donau etwa lägen die Kosten für eine Ein-Personen-Sozialwohnung bei 320 Euro, in Landshut bei 331,50 Euro und in Augsburg bei 385,56 Euro.
Thal verwies auf Berlin und Köln, wo inzwischen alle Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht seien. «Da kam es zu einer ganz deutlichen Einsparung.» Als Grund für diese Einschätzung nennt der Flüchtlingsrat die hohen Unterhalts- und Personalkosten für die staatlichen Sammelunterkünfte, weil dort etwa Hausmeister und Wachdienste zusätzliche Kosten verursachen.
Sozialministerin Haderthauer beziffert die Gesamtkosten für die Unterbringung - einschließlich Ernährung und Bekleidung - in den Sammelunterkünften auf 676 Euro. «Im Ergebnis ist die Privatwohnungsnahme für den Steuerzahler immer die teurere Variante», argumentierte die CSU-Politikerin.
