Nürnberger Nachrichten, 21.12.2011
Streit um Ausländerbehörde: Erlangens guter Ruf dahin?
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Kritiker ein
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen sieben Veranstalter einer Pressekonferenz eingestellt, die das Vorgehen im Erlanger Ausländeramt kritisiert hatten. OB Siegfried Balleis wirft den Flüchtlingsvertretern dennoch vor, das Procedere erwecke den Eindruck, dass „die gute Zusammenarbeit mit dem Erlanger Ausländerbeirat schon etwas mutwillig aufs Spiel gesetzt wird“.
Mehrere Flüchtlingsorganisationen hatten einen städtischen Mitarbeiter scharf angegriffen: Er wolle Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen hindern, lauteten die Vorwürfe.
Gegen die sieben Teilnehmer der Pressekonferenz hatte daraufhin der städtische Mitarbeiter Anzeige wegen „Beleidigung und Verleumdung“ erstattet. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat nun das Ermittlungsverfahren eingestellt.
„Wir begrüßen die schnelle Einstellung des Ermittlungsverfahrens“, sagt Alexander Thal, Sprecher des Flüchtlingsrats, auf Anfrage. „Höchste Priorität hat für uns, dass Familie Berisha Weihnachten nicht getrennt verbringen muss.“ Die Familie war von den Behörden in Erlangen ohne den Familienvater abgeschoben worden.
In einem Interview mit den Erlanger Nachrichten wehrt sich OB Balleis gegen den Vorwurf des Flüchtlingsrates, es gebe „keine andere Stadt in Bayern, die mit derartiger Härte gegen Flüchtlinge vorgeht“.
Dies sei „mit Sicherheit nicht der Fall“. Die kritisierten Fälle von Abschiebungen und der Ablehnung einer Behandlung in einem speziellen medizinischen Zentrum für Folteropfer seien an ihn persönlich nicht herangetragen worden: „Definitiv nein.“
„Wir lassen uns die gute Zusammenarbeit, die über Jahrzehnte gewachsen ist, von einigen wenigen nicht kaputt machen“, so Balleis. „Es kann nicht sein, dass dies wegen einer Überreaktion Einzelner zunichte gemacht wird, auch wenn es um den Bayerischen Flüchtlingsrat und Amnesty International geht; die großen Namen allein beeindrucken mich da nicht. Wir müssen versuchen, wieder zu einem Konsens zu kommen — das ist es ja, was Erlangen auszeichnet.“ emr/hpr
Quelle: Nürnberger Nachrichten
