Mainpost, 16.12.2010
Streit über Asylpolitik im Landtag
Kritik an Haderthauer
Staatsregierung und Opposition haben sich im Landtag einen heftigen Schlagabtausch über die Asylpolitik im Freistaat geliefert. Vor allem die Grünen und die SPD griffen die CSU und Sozialministerin Christine Haderthauer scharf an. In der CSU gebe es einen grassierenden Virus namens Rechtspopulismus, kritisierte die Grünen-Sozialexpertin Renate Ackermann in der Debatte am Mittwoch. Es sei perfide, Asylbewerber so hinzustellen, als missbrauchten sie das deutsche Gastrecht. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause beklagte, Haderthauer und die CSU rückten mit ihrer Wortwahl gefährlich nahe an die Sprache von Rechtsextremen heran. Angelika Weikert (SPD) hielt der Ministerin vor: „Sie schüren damit Ausländerfeindlichkeit.“
Haderthauer wies die Vorwürfe zurück und warf der Opposition im Gegenzug eine Verdrehung der Tatsachen vor. Man müsse unterscheiden zwischen denjenigen Asylbewerbern, die tatsächlich Schutz bräuchten, und denjenigen, denen das Recht auf Asyl nicht zustehe. Sie erneuerte aber ihren Vorwurf, dass abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig seien, das deutsche Gastrecht missbrauchten. Haderthauer hatte die Diskussion über die Asylpolitik Anfang Dezember angeheizt. Da sagte sie über Asylbewerber: „Mehr als zwei Drittel der Antragsteller missbrauchen unser Gastrecht.“
Die FDP-Sozialexpertin Brigitte Meyer verzichtete am Mittwoch auf Kritik an Haderthauer, warnte aber davor, von vornherein immer wirtschaftliche Gründe für die Flucht aus den Heimatländern zu vermuten. Zudem warf Meyer die Frage auf, ob nicht auch abgelehnte Asylbewerber besser integriert werden sollten.
Die Opposition beklagt zudem unhaltbare Zustände in vielen bayerischen Asylbewerberunterkünften. Es gebe „erheblichen Sanierungsbedarf“, betonte Weikert. Haderthauer räumte ein, unter den insgesamt 104 Gemeinschaftsunterkünften seien schon einige, bei denen es „Nachholbedarf“ gebe. Es gebe aber die „ganz klare Anweisung“, dass notwendige Reparaturen und Sanierungen angepackt werden. Sie wolle bayernweit einheitliche Standards.
Quelle: Mainpost
