Für Oberbürgermeister Siegfried Balleis ist die Angelegenheit klar: „Es ist untragbar, einen Mitarbeiter derart an den Pranger zu stellen“. Das seien „mittelalterliche Methoden“. Der Verwaltungschef hat damit auf die Vorwürfe gegen einen Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde und seine namentliche Nennung während einer Pressekonferenz reagiert, in der etliche Flüchtlingsorganisationen Entscheidungen der Ausländerbehörde scharf attackiert hatten.

Der Verwaltungschef argumentierte wie die Rechtsreferentin Marlene Wüstner: Sie hatte das Vorgehen der Kritiker ebenfalls als „untragbar“ bezeichnet und sich dagegen verwahrt, den Mitarbeiter „der Unfähigkeit oder Unmenschlichkeit zu zeihen“. Eine Veröffentlichung der Stadt spricht sogar von einer „Mobbingkampagne“.

Wüstner betonte, die kommunale Ausländerbehörde habe Landes- und Bundesrecht zu vollziehen. Und Günther Schiffmann, der Leiter der Ausländerbehörde, attestierte: „Wir haben keinen Ermessensspielraum“.

Nicht-öffentlich und öffentlich

Nicht-öffentlich und öffentlich haben die Stadträte im Haupt- und Finanzausschuss (HFPA) gestritten und diskutiert. Auf einen Antrag der SPD-Fraktion und der Grünen Liste hatte Marlene Wüstner als zuständige Referentin zu der Pressekonferenz am Mittwoch der vorigen Woche Stellung genommen (die EN haben ausführlich berichtet).

Darin hatten verschiedene Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, Amnesty International Erlangen und der Ausländer- und Integrationsbeirat dem Sachbearbeiter vorgeworfen, Ermessensentscheidungen stets gegen die Interessen von Flüchtlingen zu treffen. Der Mitarbeiter war darüber hinaus als „Sheriff Gnadenlos“ bezeichnet worden.

Peter Ruthe, der Vorsitzende der CSU-Fraktion, stufte die Vorwürfe als „inakzeptabel“ ein, und auch Florian Janik (SPD) meinte, eine einzelne Person in die Öffentlichkeit zu ziehen, sei „der falsche Weg“.

Anette Wirth-Hücking (Freie Wähler) sagte, das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters sei auf das schärfste verletzt worden.

Janik beschränkte sich aber nicht — wie seine Vorredner — auf eine Bewertung der öffentlichen namentlichen Nennung des Sachbearbeiters. Er sagte, das geltende Ausländerrecht sei kein Recht, das darauf abziele, Flüchtlingen hier im Land einen Aufenthalt zu ermöglichen. Janik forderte deshalb, dass die Stadt in Zukunft in jedem einzelnen Fall die Möglichkeiten ausschöpfe, um Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis zu geben.

Der SPD-Fraktionschef sagte weiter, es passe überhaupt nicht, dass sich die Stadt gegen die Teilnehmer der Pressekonferenz strafrechtliche Schritte vorbehalte. Janik forderte zudem den Oberbürgermeister auf: „Machen Sie von oben wieder deutlich, Flüchtlinge hier willkommen zu heißen“.

Susanne Lender-Cassens, die Vorsitzende der Fraktion der Grünen Liste, schloss sich den Ausführungen Janiks explizit an. Sie meinte zudem, bei der Kritik, die an dem Mitarbeiter geübt worden war, gehe es um die Haltung, die dahinter stehe.

Elisabeth Preuß, Bürgermeisterin und für die FDP im HFPA, betonte, bei den Entscheidungen, die Mitarbeiter in der Ausländerbehörde zu treffen haben, sei die letzte Instanz immer das Gewissen.

Frank Heinze (Erlanger Linke) mahnte ein „humanistisches Ziel“ an: eine Welt ohne Nationen und ohne Grenzen. „Kein Mensch“, so Heinze, „ist illegal“.

Quelle: Erlanger Nachrichten