Mainpost, 22.05.2010
Stadt fordert Schließung der Gemeinschaftsunterkunft
Nein zum Mietvertrag zwischen Freistaat und Bima setzt politisches Signal
Der Stadtrat will die Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Flüchtlinge schließen. Eine Bitte des Freistaats, einer Verlängerung des Nutzungsvertrages bis 2015 zuzustimmen, lehnten die Räte einstimmig ab. Rechtliche Konsequenzen hat das allerdings nicht.
Der Freistaat, vertreten durch die Regierung von Unterfranken, will kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in Unterfranken schließen; die Flüchtlinge sollen in die Dürrbachau umziehen, in die größte GU des Regierungsbezirks.
Dort, in der Emery-Kaserne in der Veitshöchheimer Straße, leben derzeit etwa 330 Männer, Frauen und Kinder aus rund 30 Länder, viele seit vielen Jahren.
Eigentümerin der Kaserne ist die Bundesanstalt für Immobilien (Bima). Im September 2012 läuft der Nutzungsvertrag zwischen Bayern und Bima aus.
Oberbürgermeister Georg Rosenthal erklärte im Stadtrat, eine Verlängerung der Nutzung sei nicht im Sinne der Kommune. Die Konzentration der Flüchtlinge auf Würzburg sei falsch, sie bringe der Stadt „erhebliche Sonderbelastungen“.
Dazu gehörten Ausgaben im Jugendhilfebereich und enorme Belastungen für die Bevölkerung in der Dürrbachau. Die Emery-Kaserne sei zudem eine wertvolle Entwicklungsfläche für gewerbliche Nutzung und Stadtentwicklung.
Christine Bötsch (CSU) hält Gemeinschaftsunterkünfte zwar für eine gewisse Zeit für notwendig; die Flüchtlinge müssten lernen, sich zurecht zu finden. Aber eine Unterkunft wie in der Dürrbachau sei ungeeignet.
Eva-Maria Fabisch-Uthe (SPD) forderte dazu auf, bei der Unterbringung der Flüchtlinge „den Abteilungsleitern der Regierung von Unterfranken auf die Pfoten zu gucken“.
„Auf die Pfoten gucken“
Die einmütige Ablehnung im Stadtrat muss keine Folgen haben. Wenn Freistaat und Bima verlängern wollen, können sie das ohne Zustimmung des Rates tun. Rosenthal will sich damit nicht zufrieden geben.
Er sucht nach rechtlich fundierten Möglichkeiten, die GU zu schließen. Die baurechtliche Seite wolle er prüfen, kündigte er an, und „Aktenstudien betreiben“, um zu klären, ob die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung des Flüchtlingslagers vom Beginn der 1990er Jahre heute noch vorliegen.
Mehrere Dutzend Flüchtlinge und Ehrenamtliche, die die sich ehrenamtlich in der GU engagieren, lauschten den Reden im Rat. Nach der Abstimmung spendeten sie Beifall.
Zahlreiche Organisationen, unter ihnen der Deutsche Kinderschutzbund und das Missionsärztliche Institut, verurteilen die Unterbringung in der Kaserne als krankmachend für Leib und Seele.
Quelle: Mainpost
