Nürnberger Zeitung, 12.12.2011
Stadt Erlangen weist Vorwürfe des Flüchtlingsrats zurück
"Dem Mitarbeiter ist kein Vorwurf zumachen."
Bei Kritik muss man selten lange auf Gegenkritik warten. So ist das auch im Fall der Erlanger Ausländerbehörde. Auf einer Pressekonferenz hatten Flüchtlingsinitiativen vor kurzem das Verhalten eines Mitarbeiters der Erlanger Ausländerbehörde kritisiert . Drei Flüchtlinge schilderten damals ihre Fälle.
Dem Sachbearbeiter, der bei der Pressekonferenz namentlich genannt wurde, wurde vorgehalten, „den Ermessensspielraum zu Lasten der Flüchtlinge“ auszulegen, sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat damals.
Auf einer Stadtratssitzung – die SPD-Fraktion und die Grüne Liste hatten einen Antrag gestellt – stellte sich Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) vor den Beamten. „Einen einzelnen Mitarbeiter öffentlich derart an den Pranger zu stellen, das sind mittelalterliche Methoden, die wir nicht dulden können,“ wird Balleis in der Süddeutschen Zeitung zitiert.
Auch Günther Schiffmann, Leiter des Bürgeramts, zu dem auch das Ausländeramt gehört, verteidigt seinen Mitarbeiter. Die drei Fälle seien „gründlich überprüft“ worden, so Schiffmann gegenüber der NZ. „Es gibt keinen Handlungsspielraum.“ Und weiter: „Dem Mitarbeiter ist kein Vorwurf zumachen.“ Er hätte völlig korrekt gehandelt. Jetzt soll die Regierung von Mittelfranken die Fälle erneut prüfen.
Der Mitarbeiter der Ausländerbehörde hat den Bayerischen Flüchtlingsrat mittlerweile angezeigt. Vor wenigen Tagen erhielt dieser eine Unterlassungserklärung. „Wir haben uns kein Fehlverhalten vorzuwerfen“, sagt Alexander Thal. „Wir haben lediglich das getan, was zu den Kernaufgaben des Bayerischen Flüchtlingsrats zählt, nämlich Flüchtlingen eine Stimme zu geben und alles dafür zu tun, dass sie fair und gerecht behandelt werden.“ Die Unterlassungserklärung werde man nicht unterschreiben, so Thal. „Wir freuen uns auf die gerichtliche Auseinandersetzung.“
Quelle: Nürnberger Zeitung
