Süddeutsche Zeitung, 02.07.2013

Staatsregierung will Flüchtlinge besser behandeln

Asylpolitik in Bayern

Hungerstreik aufgelöst: Die Polizei hat die Protestaktion der Münchner Asylbewerber beendet. Foto: dpa


Nach der Auflösung des Hungerstreikcamps mehrerer Dutzend Asylbewerber in München will die CSU/FDP-Koalition die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bayern verbessern. Überlegt wird, ob es zusätzliche Stellen in der Asylsozialberatung und in den Gemeinschaftsunterkünften geben soll, um Asylbewerber angemessen betreuen zu können.

Überlegt wird auch, die Residenzpflicht für Asylbewerber zu lockern - bisher brauchen sie für Fahrten in andere Regierungsbezirke eine Sondergenehmigung. Eine weiteres Thema ist die Abschaffung der Essenspakete mit denen die Asylbewerber versorgt werden. "Essenspakete sollten die Ausnahme sein", sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Dienstag in München.

Hilfsorganisationen wie der Bayerische Flüchtlingsrat und Refugio fordern dagegen einen grundlegenden Kurswechsel und warfen der Staatsregierung fehlende Menschlichkeit bei der Behandlung der Asylbewerber vor. Am Vorabend hatte sich eine Spitzenrunde der Koalition in der Staatskanzlei mit dem Thema befasst.

Ein entscheidender Faktor werden jedoch die Kosten sein - Finanzminister Markus Söder war bei der Runde nicht dabei. Aus CSU-Sicht ist ein grundlegender Kurswechsel nicht nötig. Auch Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Christine Haderthauer hatten aber kritisiert, dass die Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu lange dauere.

Kleinere Verbesserungen wären aus Sicht der Hilfsorganisationen nicht genug. Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte die Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte, die Abschaffung der Residenzpflicht, die Abschaffung der Essenspakete und die Streichung des Arbeitsverbots in den ersten neun Monaten.

Der Hauptvorwurf: Durch die vielen Einschränkungen würden die Asylbewerber zur Untätigkeit gezwungen und überhaupt erst in die Abhängigkeit vom deutschen Sozialsystem getrieben. "Ich hoffe, dass wir in der nächsten Legislatur wieder ins Gespräch mit der Staatsregierung kommen", sagte Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Die erzwungene Untätigkeit habe gravierende Folgen. "Das Verfahren ist extrem bürokratisch. Die Flüchtlinge empfinden das als Schikane", sagte Jürgen Soyer, der Geschäftsführer von Refugio.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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