Passauer Neue Presse, 10.02.2010
SPD: Herrmann soll sich mit Asylbewerbern treffen
Die SPD-Landtagsfraktion hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aufgefordert, sich selbst ein Bild von den Hungerstreiks in den Asylunterkünften in Hauzenberg und Breitenberg (Lkr. Passau) zu machen. „Eine Entscheidung am grünen Tisch zu treffen, ist nicht tragbar“, sagte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Isabell Zacharias. Herrmann hatte den Hungerstreik der Asylbewerber, mit dem sie für mehr Rechte und Freiheiten kämpfen, als „überzogen“ verurteilt. Zacharias betonte hingegen, Flüchtlinge sollten nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, sondern in Privatwohnungen ziehen dürfen. „Sie brauchen keine Essenspakete, sondern Gutscheine zum selbstständigen Einkauf, und die Residenzpflicht muss aufgehoben werden“, forderte die SPD-Sprecherin. „Diese Ziele zur Verbesserung der Lebensqualität der Flüchtlinge sind ein Menschenrecht.“ Sie hoffe in dieser Frage auf die FDP, die offenbar ein humaneres Weltbild als die CSU habe.
