Ministerpräsident Horst Seehofer suchte demonstrativ den Schulterschluss mit seiner Sozialministerin. „Ich muss sie trösten“, sagte er, als er Mittwochnachmittag für ein paar Minuten neben ihr auf der Kabinettsbank im Landtag Platz nahm, um ihr für eine Debatte am Abend den Rücken zu stärken. Die SPD-Fraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Titel: „Wir brauchen keine Sozialministerin der sozialen Kälte!“

Auslöser war Haderthauers umstrittenes Verhalten nach einem Besuch der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber am vergangenen Donnerstag in Würzburg. Als sie vor der Tür auf eine Gruppe von Demonstranten traf, fühlte sie sich bedrängt und flüchtete in ihren Dienstwagen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), ebenfalls vor Ort, suchte stattdessen das Gespräch mit den Menschen. Medien berichteten kritisch, Haderthauer beklagte sich auf ihrer Facebook-Seite im Internet. Journalisten behaupteten „ohne Recherche“, auch mal was, „nur weil es zur Story passt“. Zunächst unterstellte sie auch, das veröffentlichte Bild eines Asylbewerbers mit Krücken vor ihrem Auto sei gestellt worden. Später korrigierte sie sich. Mit Verzögerung bremste sie Fans ihrer Facebookseite, die sich gegenüber Medien und Asylbewerbern teils stark im Ton vergriffen.

„Entschuldigen Sie sich“, forderte der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann im Plenum von der „eiskalten“ Ministerin. „Sie haben provoziert, dass es solche Äußerungen auf Facebook gibt.“ Renate Ackermann (Grüne) legte nach. „Sie streiten sich lieber auf Facebook mit Journalisten, als Gespräche mit Flüchtlingen zu führen.“

Die Debatte wurde im Plenum von Zwischenrufen begleitet. Als der frühere Justizminister Bernd Weiß den Grünen empfahl, die „Klappe“ zu halten, kochten die Emotionen hoch. Landtagspräsidentin Stamm kritisierte Pfaffmann. „Was Sie tun, geht immer in eine persönliche Vernichtung hinein.“ Sie warb um Barmherzigkeit für Haderthauer. Den Vorwurf, aus Parteiräson zu sprechen, wies sie scharf zurück. „Ich gehöre keinem CSU-Klüngel an. Das lasse ich mir nicht bieten.“

Nach 35 Minuten trat Haderthauer ans Mikrofon. Sie verteidigte ihre Asylpolitik. „Ich setze mich nicht hin und weine mit, sondern mache mir die Angelegenheit zu eigen und ziehe in den Kampf.“ Sie rechtfertigte ebenso ihre Flucht in den Dienstwagen. In Würzung sei ihr in der Dämmerung eine Gruppe von Männern gegenübergetreten, angeführt von der Grünen-Landtagsabgeordneten Simone Tolle, was die Situation nicht „vertrauenwürdiger“ gemacht habe, so Haderthauer. Tolle habe die Flüchtlinge instrumentalisiert. Aber „ich beuge mich keiner Nötigung“. Die Ministerin verwahrte sich zudem gegen den Vorwurf der pauschalen Medienkritik. Ihre Äußerungen seien konkret gewesen.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause wertete Haderthauers Auftritt als vertane Chance. „Auf das Desaster der Flüchlingspolitik haben sie ein kommunikatives Desaster draufgesetzt.“ Die Debatte um die Sozialministerin brachte am Mittwoch allerdings Bewegung in die Asylpolitik der Staatsregierung und der Landtagsfraktionen von CSU und FDP: Menschen, die in Bayern aufgenommen werden wollen, könnten offenbar bald schon vor ihrer offiziellen Anerkennung Deutschunterricht bekommen. Es laufen Gespräche, dass der Freistaat die Kurse finanziert, wenn der Bund dafür kein Geld gibt.

Christine Schröpf

Quelle: Mittelbayerische Zeitung