Bayerischer Rundfunk, 07.03.2017

Sozialministerium droht Wohlfahrtsverbänden

Streit um Abschiebungen


Ein Schreiben des bayerischen Sozialministeriums erregt den Unmut des Flüchtlingsrates. Darin wird den Wohlfahrtsverbänden gedroht, ihnen den Geldhahn zuzudrehen, wenn sie weiterhin Asylbewerbern dabei helfen, einer Abschiebung zu entgehen.

Die Aufgabe der Asylsozialberatung sei es, die Betroffenen "objektiv und realistisch" über ihre Situation zu informieren, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. "Mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar ist es, wenn wie jüngst vorgekommen einzelne Mitarbeiter der Asylsozialberatungsstellen Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können bzw. wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, kommunizieren."

Quelle: Bayerischer Rundfunk

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