DDP, 27.07.2009
Seehofer will Ende des Streits zwischen Haderthauer und Herrmann
Im CSU-internen Streit über die Asylpolitik dringt Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer auf eine rasche Einigung. Seehofer sagte am Montag in München, das Thema solle bis zur Kabinettssitzung am Dienstag «beendet» werden. Darum habe er Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) gebeten. Haderthauer hatte zuvor ihrem Kabinettskollegen eine Blockadehaltung vorgeworfen. Ihre Kabinettsvorlage zur Asyldurchführungsverordnung werde von Herrmann blockiert. Der Bayerische Flüchtlingsrat lobte die Ministerin für ihren «Mut».
Streitpunkt ist ein Halbsatz in der Verordnung, wonach die Unterbringung in Asylunterkünften «die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern» soll. Sie halte diesen Halbsatz für «absolut unakzeptabel», betonte Haderthauer in der «Süddeutschen Zeitung» (Montagausgabe). Als verantwortliche Ministerin für Asylunterkünfte gestalte sie den Vollzug nicht danach. «Es sollten nun Gespräche mit dem Innenministerium laufen, aber leider greift der Kollege Joachim Herrmann unser Gesprächsangebot bislang nicht auf», beklagte die Ministerin.
Seehofer betonte mit Blick auf den Konflikt: «Ich hoffe, dass man das ohne Beißen lösen kann bis morgen früh.» Die CSU sei immer dafür gewesen, dass Asylbewerber menschenwürdig behandelt werden. Zugleich sollten die Rahmenbedingungen so sein, dass keine Anreize für zusätzliche Asylbewerber entstehen.
Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat bezeichnete es auf ddp-Anfrage als «sehr kurios», wie dieser zwischenministerielle Konflikt in der Öffentlichkeit ausgetragen werde. Seiner Einschätzung nach blockiere Herrmann mit Blick auf die Bundestagswahl aus Rücksicht auf Stammwähler. Er sei «sehr glücklich», dass Haderthauer trotz parteiinternen Drucks diesen Konflikt angehe: «Jeder, der in Bayern auch nur einmal in so ein Lager reingeschaut hat, weiß, dass es so nicht weitergehen kann.»
Thal sagte, nötig sei nicht nur eine Korrektur an der Durchführungsverordnung. Vielmehr müsse insbesondere auch das Aufnahmegesetz dringend verändert werden: «Unser Hauptappell ist, dass es am besten abgeschafft oder so modifiziert wird, dass die Unterbringung in Privatwohnungen Vorrang hat, weil es erstens billiger ist und zweitens menschwürdiger.» Thal zeigte sich überzeugt, dass eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten eindeutig hinter der Abschaffung der Lagerpflicht stehe. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP seien dafür, und in der CSU sei «der Konflikt schon angekommen».
