Süddeutsche Zeitung, 28.07.2009
Seehofer vereitelt Haderthauers Pläne
Sozialministerin Haderthauer ist mit ihren Plänen gescheitert, das Asylrecht zu liberalisieren. Ministerpräsident Seehofer hält an der alten CSU-Linie fest.
Nach einem Machtwort von Ministerpräsident Horst Seehofer hat Sozialministerin Christine Haderthauer (beide CSU) in einem regierungsinternen Streit um die Unterbringung von Asylbewerbern den Kürzeren gezogen.
Damit bleibt es bei der bisherigen bayerischen Linie, dass die Unterbringung der Flüchtlinge deren "Rückkehrbereitschaft" in ihr Heimatland fördern soll, wie am Dienstag aus Regierungskreise verlautete. Haderthauer wollte diesen Grundsatz fallen lassen, konnte sich aber gegen Parteifreund und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht durchsetzen.
Seehofer war der Kragen geplatzt, nachdem Haderthauer dem Innenminister in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vorgeworfen hatte, er habe ihr Gesprächsangebot ignoriert.
Deswegen gab Seehofer nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag die Order aus, den Streit am Dienstag zu beenden. Das geschah dann bei der Kabinettsvorbesprechung der CSU-Minister und -Staatssekretäre, wie aus informierten Kreisen zu erfahren war.
Der Bayerische Flüchtlingsrat lobte die Ministerin für ihren "Mut". Flüchtlingslager-Experte Alexander Thal sagte, er sei "sehr glücklich", dass Haderthauer trotz parteiinternen Drucks diesen Konflikt angehe: "Jeder, der in Bayern auch nur einmal in so ein Lager reingeschaut hat, weiß, dass es so nicht weitergehen kann."
Seiner Einschätzung nach blockiere Herrmann mit Blick auf die Bundestagswahl aus Rücksicht auf Stammwähler.
Thal sagte, nötig sei nicht nur eine Korrektur an der Durchführungsverordnung. Vielmehr müsse insbesondere auch das Aufnahmegesetz dringend verändert werden. Er zeigte sich überzeugt, dass eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten eindeutig hinter der Abschaffung der Lagerpflicht stehe.
