Münchner Merkur, 28.07.2009
Seehofer klagt über „Selbstverliebtheit“
Münchner Merkur: Zu Schnitzel und Brezn servierte Horst Seehofer dem Parteivorstand ein paar saftige Worte. „Manche haben ihre Egoismen höher bewertet als den Gemeinsinn“, grollte der CSU-Vorsitzende.
Gemeint waren die Delegierten auf dem jüngsten Parteitag, die ihm und seinem Stellvertreter schlechte Ergebnisse von teils unter 80 Prozent beschert hatten. Von „Selbstverliebtheiten“ sprach Seehofer, berichten Teilnehmer der internen Runde.
Der Ärger des Parteivorsitzenden ist nicht verraucht. Hintergrund sind Auseinandersetzungen innerhalb der CSU, die ihren Ursprung weit oben haben. Im Streit um den Ausbau der Donau bekriegen sich zum Beispiel Umweltminister Markus Söder (skeptisch) und führende Niederbayern (dafür). Wegen der Flüchtlingspolitik rempeln Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann. Auch in Europapolitik-Fragen knirscht es vernehmbar. Seehofer verlangt von der ersten Reihe der CSU deutlich mehr Disziplin. Deshalb will er, Detail am Rande, im Herbst sogar die Geschäftsordnung des Kabinetts ändern: Dienstreisen der Regierenden soll es künftig nur geben, wenn Seehofer sie ausdrücklich erlaubt.
Einigermaßen harmonisch lief wenigstens die Wahl des Präsidiums ab. Seehofers Vorschlag ging ohne Gegenkandidaturen durch. Das Präsidium ist formal das höchste Entscheidungsgremium der Partei, eine Auswahl von einem knappen Dutzend Mitgliedern des Parteivorstands. Arg groß ist die Bedeutung der Runde allerdings nicht. Wichtige Entscheidungen bespricht Seehofer allenfalls in einem stets sonntagnachmittags tagenden, noch kleineren Zirkel („Jour fixe“).
Ins Präsidium gewählt wurde erstmals der aufstrebende Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, sogar einstimmig. Söder, Konkurrent um höhere Ämter, verzichtete zugunsten anderer Franken und gehört der engsten Parteiführung damit nicht an. Ebenso verzichtete der Chef der Oberbayern-CSU, Siegfried Schneider. Er war vor zwei Jahren in einer Kampfabstimmung fürs Präsidium durchgefallen und trat heuer nicht an. Jetzt kommt er allerdings durch einen Umweg in die Spitze: Als neuer Staatskanzleichef wird Schneider im Präsidium kooptiert.
