Halbleib besuchte die GU in der ehemaligen Kaserne in der Veitshöchheimer Straße. Prominente Genossinnen und Genossen gingen mit ihm, unter anderem MdB Heidi Wright, MdL Karin Pranghofer und Hans Werner Loew, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat. „Wir haben den Eindruck“, berichtet Halbleib, „dass schon versucht wird – so schlimm die Gesamtsituation ist – zu tun, was man tun kann“. Trotzdem müssen bis zu fünf einander fremde Flüchtlinge ein Zimmer teilen. Auch vierköpfige Familien müssen mit einem Zimmer auskommen.

Halbleib hält die Rahmenbedingungen für das Hauptproblem. Es wäre, glaubt er, „wesentlich mehr Flexibilität möglich, den Belangen von Familien Rechnung zu tragen“. Aber jede Verbesserung werde von der Staatsregierung „mit großer Brachialität abgeschmettert“. Mehr als 40 Familien mit 146 Mitgliedern leben derzeit in dem ehemalige Kasernengelände. Halbleib hält es „nur sehr eingeschränkt oder gar nicht geeignet“ für Familien. Trotzdem habe er den Eindruck, dass die Regierung von Unterfranken bemüht sei, „ihrer Verantwortung für die Menschen gerecht zu werden“, allerdings unter Bedingungen, „die absolut korrekturbedürftig sind“.

Die Hauptverantwortung für die Drangsal der Flüchtlinge in der GU trage das bayerische Sozialministerium, das die Unterbringung von Flüchtlingen zentralisiert. Es verhindere so die „vernünftige räumliche Lösungen für Familien“. Die Staatsregierung wolle keine Integration von Flüchtlingen, die im Asylverfahren stecken. Halbleib kann das nachvollziehen. „Aber zwischen Integration und Unterbringung ist vieles möglich.“ Besonders Familien müssten in Wohnungen leben können, die ihrer Lage gerecht werden. Michael Koch, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Freundeskreises für ausländische Flüchtlinge, berichtet von Asylbewerbern, die seit über zehn Jahren auf eine Entscheidung warten. Spätestens nach zwei Jahren, meint Halbleib, müssten sie die GU verlassen dürfen. „Man hat doch die Pflicht, menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten.“

Auch der Würzburger CSU-MdL Oliver Jörg fordert Verbesserungen vor allem für Familien. Halbleib sagt dazu, „viele Abgeordnete verhalten sich so, wenn sie vor Ort mit der harten Asylpolitik konfrontiert werden“. Er ziehe mit Jörg an einem Strang. Das Leben in der GU sei „der schlechteste Punkt für parteipolitische Profilierungen. Da geht es um Menschen. Da kämpfen wir Seite an Seite.“

Hoffnungsschimmer

Landtagsabgeordnete der Grünen forderten in der Vergangenheit mehrfach die Schließung der GU. Landtagsabgeordnete der Freien Wähler unterstützen eine Resolution zur Aufhebung der zwangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen in GUs und zur Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte. Halbleib „sieht einen Hoffnungsschimmer“, dass sich etwas ändert. Skeptisch ist er trotzdem: „Die Staatsregierung hat die Situation in den vergangenen Jahren eher verschärft als erleichtert.“

Wolfgang Jung