CSU und FDP, 17.04.2010

Schmid und Hacker zum heutigen Koalitionsausschuss

Zum heutigen Koalitionsausschuss erklären Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:

"Zukünftig wird der bayerische Ministerrat nicht mehr ausschließlich am Dienstag tagen. Somit soll dem Ministerpräsidenten die Teilnahme an den Koalitionsgesprächen in Berlin ermöglicht werden. Der Ministerrat kann auch am Mittwoch zusammentreten, falls an dem Tag keine Sitzung des Bayerischen Landtags stattfindet.

Das Problem des Alkoholmissbrauches, vor allen bei Jugendlichen, wurde ausführlich diskutiert. Wir kamen darin überein, zu diesem Thema einen Dringlichkeitsantrag im Landtag einzubringen. Dieser soll die Bedeutung der Prävention und des strengeren Gesetzesvollzugs herausheben. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, einen Bericht zu der Gesamtproblematik vorzulegen. Dabei soll unter anderem auf die neuen Regelungen in Baden-Württemberg zum Alkoholverkauf an Tankstellen eingegangen werden.

Breiten Rahmen nahm die Debatte um die Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften ein. Auch hier haben wir vereinbart, die konstruktiven Gespräche fortzusetzen, um die im Landtag laufenden Diskussionen zeitnah zum Abschluss zu bringen."

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