dapd, 15.12.2010
Schlagabtausch zur Flüchtlingspolitik
Kritik an Haderthauer
In einer Aktuellen Stunde im Landtag hat die Opposition Sozialministerin Christine Haderthauer scharf für ihre Äußerungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert. "Sie schüren Ausländerfeindlichkeit", griff Angelika Weikert (SPD) die CSU-Politikerin am Mittwoch an. Margarete Bause (Grüne) nannte es "schäbig", dass Haderthauer im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asyl von Missbrauch spreche. Damit rücke sie sprachlich "gefährlich nahe" an Rechtsradikale.
Haderthauer wies die Kritik zurück. Sie habe gesagt, dass ausreisepflichtige Ausländer, die nicht abreisten, das Gastrecht missbrauchten, betonte sie. Es gebe Menschen, die hierher kämen, um hier zu leben und nicht, weil sie irgendwo verfolgt würden. Das müsse man sagen dürfen. Im Bezug auf den Boykott von Essenspaketen durch Flüchtlinge zeigte sich die Ministerin hart: "Der Freistaat Bayern lässt sich nicht durch die Verweigerung von Essenspaketen erpressen", sagte Haderthauer.
Die Opposition kritisiert bereits seit längerem die Zustände in den bayerischen Gemeinschaftsunterkünften. Weikert sprach von einer "restriktiven Politik", die den Menschen das Leben so schwer machen solle, dass sie wieder abreisten. Sie kritisierte Überbelegung, beengte Zustände, Kakerlaken und Küchen, in denen man sich "keine Tütensuppe aufkochen" wolle. Aber anstatt sich um die Missstände zu kümmern, greife Haderthauer in die Mottenkiste und krame die Missbrauchsthese hervor.
Bernhard Seidenath (CSU) betonte dagegen: "Kein Flüchtling, kein Asylbewerber muss in Bayern Not leiden." Haderthauer sagte, die meisten der 104 Gemeinschaftsunterkünfte seien gut.
Quelle:
www.charivari.de/nachrichten/schlagabtausch-zur-fluechtlingspolitik,4d08a89896cd9.php
