Erlanger Nachrichten, 01.02.2012
Scharfe Kritik an der Stadtspitze
SPD und Grüne Liste zu der Affäre in der Ausländerbehörde
In der Affäre um die Ausländerbehörde nimmt die Kritik an der Stadtspitze an Schärfe zu. Der SPD–Fraktionschef Florian Janik spricht von einem „immensen Schaden für Erlangen“ und fordert Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) auf, endlich zu den Vorwürfen „Farbe zu bekennen“.
Es werde jetzt ganz deutlich, dass in der Ausländerbehörde ein Stil und Umgang möglich ist, der absolut inakzeptabel sei. Man könne nun nicht mehr von Einzelfällen sprechen, sondern von einem Klima „äußerster Härte“, sagt Florian Janik: Wenn in der Ausländerbehörde ein anderer Geist herrschte, würde sich auch niemand trauen, ein T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“ zu tragen.
Der SPD-Oppositionsführer reagiert damit auf die gestern durch die EN öffentlich bekannt gewordene Tatsache, dass ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde sich während seiner Dienstzeit mit dem Logo „Sheriff Gnadenlos“ im Rathaus präsentiert hatte. Gleichzeitig hatte er per Gericht versucht, dem Bayerischen Flüchtlingsrat verbieten zu lassen, ihn als „Sheriff Gnadenlos“ zu titulieren (die EN berichteten).
Der Schaden für die Stadt sei immens, so Janik; der Oberbürgermeister müsse sagen, dass er diese Art der Politik in der Ausländebehörde nicht wolle: „Allerdings versteckt sich der OB immer dann hinter seinem Pressesprecher, wenn es konkret wird.“
Oberbürgermeister Siegfried Balleis und Rechtsreferentin Marlene Wüstner haben auf mehrmalige Anfrage der EN, wie sie das Verhalten des Mitarbeiters bewerten, mit einem Anruf des Pressesprechers Peter Gertenbach reagieren lassen: „Der OB lässt ausrichten, über das hinaus, was in der Zeitung berichtet worden ist, gebe es nichts zu sagen. Das gilt auch für Frau Wüstner.“ Der Oberbürgermeister und die Rechtsreferentin teilten seine Einschätzung, das Verhalten des Mitarbeiters sei „absolut unglücklich“, sagt Gertenbach.
Die Grüne Liste (GL) betont in einer Pressemitteilung noch einmal, dass sie die Vorwürfe der Flüchtlingsinitiativen gegenüber der Ausländerbehörde teile: „Viele Betroffene haben mir von ihren schlechten Erfahrungen mit der Erlanger Behörde erzählt“, sagt GL-Stadträtin Pierrette Herzberger-Fofana.
Ihr GL-Kollege Wolfgang Winkler meint zu dem „Sheriff Gnadenlos“-T-Shirt“, „sich diesen Titel auch noch anzuziehen, zeugt kaum von einer Bereitschaft für Veränderungen“ in der Ausländerbehörde. Winkler bringt deshalb selbst Versetzungen von leitenden Verantwortlichen in die Diskussion: Er befürchte, „dass erst nach personellen Veränderungen auch auf Amtsleiterebene sich in Erlangen Grundlegendes“ bewegen werde.
Ralf H. Kohlschreiber
Quelle: Erlanger Nachrichten
