Südwest Presse, 15.10.2012
Schäbige Panikmache
Schon schrillen die Alarmglocken. Bundesinnenminister Friedrich warnt vor Asylmissbrauch, sein niedersächsischer Amtskollege Schünemann stößt ins gleiche Horn. Dass mehr Menschen aus Balkanländern Asyl in Deutschland beantragen, schreckt die Innenpolitiker auf. Von überfüllten Aufnahmelagern ist die Rede und davon, dass nur mit beschleunigten Verfahren und weniger Geldleistungen die Attraktivität Deutschlands zu schmälern ist.
Die Panikmache ist schäbig. Es geht um einige hundert Menschen. Vor allem Roma fliehen vor dem Elend in ihrer Heimat und beantragen Asyl. Verglichen mit den Zahlen in den 90er Jahren, als zehntausende Menschen in Deutschland Aufnahme begehrten, und den Flüchtlingsströmen, die Italien und Griechenland zu schultern haben, ist der Zustrom nach Deutschland kaum der Rede - schon gar nicht der Aufregung - wert. Berlin hat sich in den vergangenen Jahren so abgeschottet, dass Aufnahmelager geschlossen wurden. Daher kommt jetzt der ein oder andere Engpass.
Doch darüber schweigt die Politik. Innenminister Friedrich macht lieber in Aktionismus. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Asylanträge zügig geprüft und entschieden werden, doch Sonderwege bei Leistungen für einzelne Personengruppen führen in die Irre. Erst vor wenigen Wochen haben Verfassungsrichter der Politik bei diesem Thema auf die Finger geklopft.
Dass die Mahnungen aus Karlsruhe schon wieder ignoriert werden, hat vermutlich mit den Landtagswahlkämpfen in Niedersachsen und Bayern zu tun. Asylbewerber sollen herhalten zur Stimmungsmache. Das ist keine gute, sondern beschämende Politik.
Kommentar von Elisabeth Zoll
Quelle: Südwest Presse
