Nürnberger Nachrichten, 17.12.2011
Runder Tisch zur Befriedung
Erlangen: Nach heftigem Streit um Ausländerbehörde
Nach der heftigen Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingsvertretern und einem Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde will Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) die aufgeladene Atmosphäre an einem „Runden Tisch“ befrieden.
Nach einer Mitteilung der Stadt sollen am runden Tisch noch vor den Feiertagen José Luis Ortega, der Vorsitzende des Ausländer- und Integrationsbeirates Erlangen, und Mitra Sharifi Neystanak, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (Agaby) Platz nehmen.
Gegenüber den Erlanger Nachrichten hatte OB Balleis aber am Vortag davon gesprochen, alle sechs Institutionen einzuladen, die in einer Pressekonferenz den städtischen Mitarbeiter als „Sheriff Gnadenlos“ bezeichnet hatten (wir berichteten), darunter Amnesty International.
Den Ausschlag zu diesem Gespräch habe der öffentliche Brief von Agaby gegeben, betonte Balleis. Obwohl die Arbeitsgemeinschaft auch Kritik an der Stadt geübt hatte, würdigte Balleis den „konstruktiven Ansatz“ für Gespräche. Nun solle aber erst einmal „in kleinem Kreis“ über das Thema geredet werden.
Erlangen hat inzwischen auf die Vorwürfe in einem Abschiebefall reagiert und mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg Kontakt aufgenommen. Eine von Erlangen in die Slowakei abgeschobene Mutter mit ihren Kindern soll wieder mit dem Vater und Ehemann zusammenkommen. Die Stadt setzt sich dafür ein.
Dass jetzt die Staatsschutzabteilung der Kripo die Anzeige des Behördenmitarbeiters gegen die Flüchtlingsorganisationen bearbeitet, sorgt weiter für Ärger. Es gehe darum, „Menschen mit einer schwachen Lobby einzuschüchtern und zu disziplinieren“, sagte Stadtrat Helmut Wening (Grüne), von Beruf Polizeibeamter. rak
