Süddeutsche Zeitung, 04.07.2012
Regierung springt Eppeneder bei
Bevorzugung der Landrats-Kinder bei Hauskauf sei nicht erkennbar
Der wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in die Kritik geratene Landshuter Landrat Josef Eppeneder (CSU) hat partiell Rückendeckung durch die Regierung von Niederbayern erhalten. 'Nach unserem Erkenntnisstand ist nach wie vor keine Bevorzugung einzelner gegenüber anderen erkennbar', sagte Regierungspräsident Heinz Grunwald im Landshuter Kreistag. Eppeneder war von mehreren Seiten vorgeworfen worden, er habe zwei seiner Kinder beim Kauf von Immobilien unterstützt, die diese dann teuer an den Landkreis als Asylbewerberunterkünfte vermietet hätten.
Von einem Persilschein für den Landrat seitens Grunwald konnte jedoch auch keine Rede sein. Vielmehr habe das Landratsamt nicht nur Eppeneders Kinder, sondern alle Vermieter solcher Objekte 'unangemessen gut' behandelt, sagte der Regierungspräsident. Die dezentrale Unterbringung der etwa 150 Asylbewerber im Landkreis Landshut sei demnach mehr als dreimal so teuer wie die in einer Gemeinschaftsunterkunft. Für die Regierung ein weiterer Beleg, dass diese Art der Unterbringung weder finanzier- noch organisierbar sei. Ferner bemängelte Grunwald, dass das Landshuter Landratsamt 'einige sachlich nicht gelungene Entscheidungen getroffen' habe - 'wohl aufgrund einer Überforderung'.
Auch die Kreisräte, welche die vorgesetzte Behörde zu einer zeitnahen Prüfung und Information aufgefordert hatten, wurden von Grunwald gerüffelt. Die Regierung sei 'kein Untersuchungsausschuss, keine Staatsanwaltschaft und auch kein FBI', sagte er, sondern 'eine staatliche Mittelbehörde ohne politische Einbindung'. Vorwürfe aus dem Kreistag, die Regierung zeige mangelnden Aufklärungswillen, wies Grunwald entschieden zurück: 'Wir prüfen nach Recht und Gesetz und lassen uns nicht vor irgendeinen Karren spannen.' Ob Eppeneders Kinder die Gebäude einen Tag oder ein Jahr vor der Vermietung an das Landratsamt erworben hätten, sei rechtlich unerheblich, solange sie im Vergleich zu anderen Vermietern nicht bevorteilt worden seien. Eine sittliche Bewertung der Vorgänge vermied der Regierungspräsident indessen mit den Worten: 'Wir sind keine politisch-moralische Instanz.'
In einem mehr als hundert Seiten starken Bericht hat die Regierung ihre Ergebnisse zusammengefasst. Der Kreistag, heißt es, würde nur dann auf den Plan gerufen, falls der Freistaat dem Landkreis die Kosten für die Asylbewerberunterkünfte nicht oder nur teilweise erstatte. Dies sei derzeit aber nicht zu beurteilen, da vom Landratsamt immer noch keine Abrechnung vorliege.
Wolfgang Wittl
Quelle: Süddeutsche Zeitung
