Münchner Merkur, 04.12.2008

Regierung schließt Asyl-Baracken

Landtag-Beschluss soll katastrophale Zustände beenden

„Nicht menschenwürdig“ empfindet der Münchner Stadtrat das Baracken-Quartier an der Waldmeisterstraße. foto: fkn
Der bayerische Landtag hat gestern Abend beschlossen, dass die Regierung von Oberbayern zwei Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge in München schließen muss. Grund: Die katastrophalen Wohnbedingungen in den Container-Bauten an der Rosenheimer Straße 242 und der Waldmeisterstraße 98 (wir berichteten). Sowohl die Grünen als auch die schwarzgelbe Regierungskoalition hatten dem Plenum entsprechende Dringlichkeitsanträge vorgelegt. Beide wurden von allen fünf Fraktionen per Handzeichen einstimmig angenommen.

Heiß diskutiert wurde vor allem, wann die Baracken dicht gemacht werden sollen: Die Grünen hatten ursprünglich die sofortige Schließung gefordert, während der Antrag von CSU und FDP einen längeren Zeitraum vorsah. Renate Ackermann (Grüne) erklärte, man werde sich nicht auf eine langwierige Untersuchung einlassen. „Wir können das diesen Menschen keine Sekunde länger zumuten.“

Joachim Unterländer (CSU) betonte dagegen, man müsse sich auch darum kümmern, wo die Container-Bewohner nach der Schließung leben sollten. Er erklärte, man müsse menschenwürdige Unterkünfte finden und dabei auch in Betracht ziehen, die Asylbewerber in privaten Wohnungen unterzubringen. Dies sei nicht sofort möglich.

Auf positive Resonanz bei allen Fraktionen stieß die Ankündigung von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), am 9. Dezember einen runden Tisch durchzuführen, der die weitere Unterbringung klären soll.

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