Passauer Neue Presse, 16.12.2010
„Rechtspopulistisch und perfide“
Schlagabtausch im Landtag über Asylpolitik
Staatsregierung und Opposition haben sich im Landtag einen heftigen Schlagabtausch über die Asylpolitik im Freistaat geliefert. Vor allem die Grünen und die SPD griffen die CSU und Sozialministerin Christine Haderthauer scharf an.
In der CSU gebe es einen grassierenden Virus namens Rechtspopulismus, kritisierte die Grünen-Sozialexpertin Renate Ackermann in der Debatte. Es sei perfide, Asylbewerber so hinzustellen, als missbrauchten sie das deutsche Gastrecht. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause beklagte, Haderthauer und die CSU rückten mit ihrer Wortwahl gefährlich nahe an die Sprache von Rechtsextremen heran. Angelika Weikert (SPD) hielt der Ministerin vor: „Sie schüren damit Ausländerfeindlichkeit.“
Haderthauer wies die Vorwürfe zurück und warf der Opposition im Gegenzug eine Verdrehung der Tatsachen vor. Man müsse unterscheiden zwischen denjenigen Asylbewerbern, die tatsächlich Schutz bräuchten, und denjenigen, denen das Recht auf Asyl nicht zustehe. Man müsse sehr genau differenzieren, dürfe nicht alle über einen Kamm scheren. Sie erneuerte aber ihren Vorwurf, dass abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig seien, das deutsche Gastrecht missbrauchten. Für diese Menschen stünden keine Steuergelder bereit. „Und das muss man auch mal deutlich sagen dürfen“, betonte sie.
Haderthauer hatte die Diskussion über die Asylpolitik Anfang Dezember kräftig angeheizt. Da sagte sie über Asylbewerber in der PNP unter anderem: „Mehr als zwei Drittel der Antragsteller missbrauchen unser Gastrecht.“ Zudem sagte sie: „Wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit zurück.“ Damit zog die Ministerin massiv Kritik auf sich - auch vonseiten des Koalitionspartners FDP.
Die FDP-Sozialexpertin Brigitte Meyer verzichtete am Mittwoch auf neuerliche Kritik an Haderthauer. Sie warnte aber davor, von vornherein immer wirtschaftliche Gründe für die Flucht aus den Heimatländern zu vermuten. Zudem warf Meyer die Frage auf, ob nicht auch abgelehnte Asylbewerber besser integriert werden sollten. Das lehnt der Koalitionspartner CSU entschieden ab.
Hintergrund ist, dass zwar in diesem Jahr in Bayern 74,1 Prozent der Erstanträge auf Asyl abgelehnt wurden. Viele abgelehnte Bewerber bleiben aber trotzdem noch lange in Deutschland - etwa, weil sie aus verschiedenen Gründen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können.
Quelle: Passauer Neue Presse
