Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat, 04.02.2003

Razzia bei VertreterInnen von Menschenrechtsgruppe Karawane

Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat: Heute in den frühen Morgenstunden fanden in zwei Privatwohnungen und im Kulturladen Westend Hausdurchsuchungen statt. Die zwei Personen, die Opfer dieser Maßnahme wurden, gehören der Flüchtlingsorganisation Karawane an, im Kulturladen Westend hat die Organisation ihre Postadresse. Eine Aktivistin wurde vorübergehend festgenommen.

Angeblicher Hintergrund der Razzien: am 21. November 02 fand eine Aktion der gegen die Abschiebung von Flüchtlingen am Münchner Flughafen statt. Mitglieder der Karawane verteilten Flugblätter mit Hinweisen, wie sich Passagiere und Flugpersonal gegen eine bevorstehende Abschiebung zur Wehr setzen können. So konnte die Abschiebung des togoischen Flüchtlings Affo Raffiou erfolgreich verhindert werden.

Die Polizei konstruierte auf der Basis des Flugblatts den Aufruf zu einer Straftat. Die heutige Razzia fand nach Angaben der Polizei statt, um die Herkunft des Flugblatts festzustellen, das am Flughafen verteilt worden war. Diese Behauptung ist offenkundig absurd, denn zum einen sind die Flugblattverteiler der Polizei seit der Aktion bekannt, zum anderen war das Faltblatt ordentlich mit V.i.S.d.P. ausgestattet.

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane protestieren entschieden gegen dieses Vorgehen! Mit den heutigen Razzien sollen MenschenrechtsaktivistInnen massiv eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Es entsteht der Eindruck, dass erfolgreiche Aktivitäten gegen die unmenschliche Abschiebepraxis in Folterstaaten wie z.B. Togo - massive polizeiliche Repressionen nach sich ziehen, um den Widerstand unmöglich zu machen.

Wir lassen uns nicht auf diese Weise einschüchtern und kriminalisieren. Wo Unrecht ist, ist Widerstand Pflicht! Die Karawane und der Bayerische Flüchtlingsrat werden auch in Zukunft für all diejenigen, die in diesem Land keine Lobby haben, Partei ergreifen.

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