Junge Welt, 21.08.2012

Protestmarsch nach Berlin

In neun deutschen Städten wehren sich Flüchtlinge gegen diskriminierende Sondergesetze

 

Bereits seit dem 10. August finden in Nürnberg und Passau Protestcamps von Flüchtlingen statt. Am 23. August soll auch in Erfurt ein »Break Isolation Camp« eröffnet werden. Die streikenden Flüchtlinge wenden sich damit in mittlerweile neun Städten gegen eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen in der BRD und fordern unter anderem die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht, das Recht auf Bewegungsfreiheit sowie freie Wahl des Wohnortes. Weiterhin verlangen sie die Abschaffung von Arbeits- und Ausbildungsverboten. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die deutsche Abschiebepraxis. »Eine Umsetzung dieser Forderungen ist überfällig. Es ist unerträglich, wie Flüchtlinge durch Gesetze und Behördenpraxis schikaniert und kriminalisiert werden«, äußerte Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat am letzten Donnerstag.

Der Flüchtlingsstreik begann in Würzburg. Seit dem 19. März 2012 campieren dort iranische Flüchtlinge in der Innenstadt, nachdem sich ein Bewohner des Würzburger Sammellagers für Asylsuchende das Leben genommen hatte. Immer wieder traten die Protestierenden in den Hungerstreik. Ihren vorläufigen Höhepunkt sollen die Proteste im Herbst erreichen. Geplant ist ein kollektiver Vorstoß gegen die Residenzpflicht in Form eines Protestmarsches, der am 8. September von den verschiedenen Camps starten und Mitte Oktober in Berlin enden soll.

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http://www.jungewelt.de/2012/08-21/008.php

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