Nürnberger Nachrichten, 16.07.2012

Protest gegen Abschiebung

150 Demonstranten fordern mehr Rechte für Flüchtlinge

Rund 150 Demonstranten zogen am Samstag durch die Innenstadt, vom Plärrer bis zum Rathaus, und setzten sich für die Rechte von Flüchtlingen ein. Foto: Hippel


Rund 150 Demonstranten haben am Samstag in der Innenstadt gegen die Art und Weise protestiert, wie Asylbewerber in Bayern untergebracht sind.

Die „Revolutionär organisierte Jugendaktion“, die die Demo angemeldet hatte, forderte, dass die Residenzpflicht abgeschafft wird und sich Flüchtlinge frei bewegen dürfen. Dass sie eine Arbeitserlaubnis erhalten. Und dass Abschiebungen unterlassen werden. Zwar hat es laut Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat in diesem Jahr bis April nur eine einzige Abschiebung aus Bayern gegeben — das aber solle sich nun ändern. [Anmerkung des Bayerischen Flüchtlingsrats: Alexander Thal hat im Gespräch mit dem Journalisten erklärt, dass es von Januar bis April 2012 nur eine Abschiebung nach Afghanistan gab, alle weiteren Versuche scheiterten am Widerstand der Betroffenen und ihrer UnterstützerInnen. Zur Zahl aller Abschiebungen von Bayern aus wurden keine Aussagen gemacht.]

Die Sorge gilt etwa den Afghanen. Laut Markus Schuler von der Organisation „Karawane“, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzt, werden dieser Tage viele von ihnen aufgefordert, „sich Papiere zu besorgen, damit die Abschiebung möglich wird“. Das bestätigt ein 30-Jähriger gegenüber unserer Zeitung — im Amtsschreiben soll ihm angedroht worden sein, dass andernfalls sein Taschengeld gekürzt wird.

Dabei leiden Flüchtlinge ohnehin unter den hiesigen Lebensbedingungen, wie Jamal Nasir aus Afghanistan erzählt. Das Lagerleben ist das eine, das Arbeitsverbot das andere. Ein 19-Jähriger, der den Hauptschulabschluss machte, würde nun gern eine Ausbildung beginnen — er darf nicht.

Die Situation der Flüchtlinge in Bayern beschreibt Thal so: „Viele sind ausreisepflichtig, aber geduldet. Sie stecken hier fest und schlagen die Zeit in Flüchtlingslagern tot — das treibt die Leute in den Wahnsinn.“

Der Widerstand gegen diese Bedingungen nimmt zu. Derzeit gibt es auch in Würzburg, Aub, Regensburg und Bamberg Proteste. Betroffene greifen bisweilen zu drastischen Mitteln, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen — in Würzburg nähten iranische Flüchtlinge vor kurzem sogar ihre Lippen zusammen (wir berichteten).

Quelle: Nürnberger Nachrichten

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