FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, 02.12.2010
Protest der Asylbewerber ernst nehmen
Die Vorsitzende des Landtags-Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit, Brigitte Meyer (Merching), reagierte am Donnerstag mit großem Unverständnis auf die Äußerungen von Staatsministerin Haderthauer, Flüchtlinge würden das bayerische Gastrecht missbrauchen (Interview in der Passauer Neuen Presse).
Meyer sagte wörtlich: „Niemand flieht ohne Grund aus seiner Heimat, lässt Verwandte und Freunde zurück und nimmt die Strapazen und Gefährlichkeit einer Flucht einfach auf sich. Dies kann man allein an den vielen traumatisierten Flüchtlingen erkennen, die hier ankommen. Nicht ohne Grund wurden auf Initiative der FDP Diagnostikstellen zur Früherkennung traumatischer Störungen in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen etabliert beziehungsweise auf den Weg gebracht.“
Die FDP könne die Forderungen der Asylbewerber, Geldleistung anstatt Essenspakete zu erhalten, sehr gut nachvollziehen. Daher hätten sich die Liberalen auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass das Sachleistungsprinzip evaluiert wird, in der Hoffnung, dass in absehbarer Zeit die Essenspakete durch Geldleistungen ersetzt würden. Die Sozialministerin mache es sich zu leicht, wenn sie pauschal behaupte, für den Protest der Asylbewerber gebe es keinen Grund.
Entsetzt zeigte sich Meyer über den in dem Interview erkennbar mitschwingenden Unterton der Staatsministerin: „Die Aussage, wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden sei, könne ja gehen, und für das Ausreisen bekomme er auch die größtmögliche Unterstützung seitens der bayerischen Staatsregierung, empfinde ich persönlich als zynisch. Eine solche Einstellung passt nicht zu unserem christlichen Menschenbild, das für uns gerade bei den Schwächsten der Schwachen gelten sollte.“
In Bezug auf die Unterbringungssituation bat Meyer die Flüchtlinge unterdessen noch um etwas Geduld. „Derzeit wird intensiv an einem Gesetzentwurf gearbeitet, welcher endlich den Beschluss des Landtages, nach dem Asylbewerber nach deutlich kürzeren Zeiten aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und in eine eigene Wohnung ziehen dürfen, umgesetzt wird. Nur leider lässt sich ein Gesetz nicht von heute auf morgen verfassen – es wird noch etwas dauern, bis diese Erleichterung für die Asylbewerber in Kraft tritt“, so die FDP-Abgeordnete abschließend.
