dpa, 13.10.2012
Pro Asyl sieht Debatte um Asylbewerber vom Balkan als Stimmungsmache
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Debatte um Asylbewerber vom Balkan als hysterisch. «Es wird der Eindruck vermittelt, es gehe um eine riesige Bedrohung, die auf uns zukommt. Das ist absurd», sagte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um einige hundert Menschen. «Das ist keine horrende Zahl.» Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von massenhaftem Asylmissbrauch spreche, schüre er Vorurteile. «Das ist Stimmungsmache», beklagte Burkhardt. «Man spielt mit ausländerfeindlichen Ressentiments.»
Wegen stark steigender Asylanträge von Serben und Mazedoniern will Friedrich deren Einreise nach Deutschland einschränken. Laut Bundesinnenministerium stellten im September insgesamt 6691 Menschen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - die meisten kamen aus den beiden Balkanländern. Friedrich beklagte, der zunehmende Asylmissbrauch sei nicht akzeptabel und müsse unverzüglich gestoppt werden. Unterstützung bekam er unter anderem von seinen Amtskollegen aus Niedersachsen und Bayern, Uwe Schünemann (CDU) und Joachim Herrmann (CSU).
Burkhardt mutmaßte, die Debatte habe auch mit der anstehenden Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern im kommenden Jahr zu tun. «Das ist eine Form der Panikmache.» Es werde unzulässig pauschalisiert, kritisierte er und forderte, die Asylanträge einzeln zu betrachten.
Pro Asyl vermutet, dass unter den Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien vor allem Roma sind, die vor schlechten Lebensbedingungen und dem nahenden Winter in ihrer Heimat fliehen. Burkhardt sagte: «Die Situation der Roma auf dem Balkan ist besorgniserregend.» Die Volksgruppe lebe dort am Rande der Gesellschaft und werde massiv diskriminiert. Die Roma hätten in ihrer Heimat oft keine Wohnung, keine Arbeit und keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Schulbildung. «Sie kommen wegen ein paar Euro nach Deutschland und niemand fragt warum.»
Burkhardt beklagte, dass sich Europa immer mehr vor Flüchtlingen und Asylsuchenden abschotte. Es sei absurd, dass nun ausgerechnet die EU, die ihre Grenzen mit militärischen Mitteln vor Flüchtlingen schütze, den Friedensnobelpreis bekomme.
Christiane Jacke, dpa
Quelle: europe online magazine
