In den frühen Morgenstunden hat die Polizei das Hungerstreik-Camp auf dem Münchner Rindermarkt geräumt. Zuvor hatten Ärzte von "akuter Lebensgefahr" für die Hungernden und Durstenden gesprochen.

Von fünf Uhr früh bis etwa 6.30 Uhr war ein Großaufgebot der Polizei damit beschäftigt, die 44 Flüchtlinge aus den Zelten mit bereitstehenden Krankenwagen in 13 Krankenhäuser zu bringen. Die Polizei sperrte den Rindermarkt ab und räumte das Lager.

Sie musste nach eigenen Angaben zunächst eine Sitzblockade räumen. Dabei sei es "zu Gerangel und vorübergehenden Festnahmen gekommen", sagte ein Polizeisprecher. Zwölf Unterstützer der Flüchtlinge, darunter auch der Sprecher der Asylbewerber, Ashkan Khorasani, seien vorübergehend festgenommen und elf weitere kurzfristig in Gewahrsam genommen worden.

Die Stadt begründete die Räumung der zuvor geduldeten Aktion mit der konkreten, unmittelbaren Lebensgefahr für die Durststreikenden. Der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden sei kritisch gewesen. Am Freitag hatte Gruppensprecher Khorasani den politisch Verantwortlichen noch ein Ultimatum gestellt und dabei mit dem Tod der Asylsuchenden gedroht: Entweder werde die Forderung der Hungerstreikenden "exakt erfüllt" oder es komme "zu Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens". Sands und Meins waren Mitglieder der Terrorgruppen von IRA und RAF, die sich 1981 und 1974 zu Tode gehungert hatten.

Einige der 50 bis 100 Unterstützer wehrten sich teils vehement gegen die Räumungsaktion. In der Nacht waren jedoch alle Gesprächsversuche des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen CSU-Politikers Alois Glück ohne Ergebnis verlaufen. Vogel und Glück hatten das Zeltlager der Asylbewerber besucht und mit einem Vertreter der Gruppe im benachbarten Stadtmuseum ein Gespräch im kleinen Kreis geführt. Sie hatten eine schnelle Prüfung der Asylanträge binnen 14 Tagen in Aussicht gestellt. Die Betroffenen hatten sich ihrem Sprecher Ashkan Khorasani zufolge aber ein Angebot auf ein Aufenthaltsrecht erhofft. Sie stammen aus Iran, Afghanistan, Äthiopien, Syrien und Sierra Leone.  

"Wir gehen hier bedrückt weg", sagte Glück, der dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken vorsteht, am späten Samstagabend. Vogel erklärte, die 49 Demonstranten beharrten auf ihrer Forderung nach einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Diese Forderung sei in 48 Stunden nicht zu erfüllen.

Mehr als 35 Flüchtlinge sind seit Dienstag kollabiert. Zwar durften Ärzte bei Notfällen das Lager betreten, nach Angaben des Krisenstabes war es den von der Stadt München beauftragten Ärzte aber nicht möglich, sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Laut Expertenaussagen bleibt Menschen im sogenannten trockenen Hungerstreik eine Lebensfrist von sechs bis sieben Tagen. Das Wissen um diesen kurzen Zeitraum hatte in der Nacht zu der Entscheidung des Krisenstabs geführt, das Camp zur räumen.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass der Krisenstab von Stadt und Staatsregierung Tote verhindern will. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich mit Ude bei einem Krisentreffen in der Staatskanzlei auf den Vermittlungsversuch verständigt.

Derzeit wird das Lager dokumentiert, die Feuerwehr steht bereit, um es anschließend abzubauen. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle zeigte sich mit der Aktion zufrieden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich unterdessen wegen stark steigender Asylbewerberzahlen für eine harte Linie der Behörden aus. Deutschland dürfe für die "internationalen Migrantenströme nicht noch attraktiver werden", sagte Herrmann dem Magazin Focus. Abschiebungen müssten mit Nachdruck umgesetzt werden, "weil viele abgelehnte Asylbewerber nicht freiwillig ausreisen". Herrmann geht demnach davon aus, dass dieses Jahr mehr als 100.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragen. Das wären etwa 30 Prozent mehr als 2012.

Bernd Kastner

Quelle: Süddeutsche Zeitung