Süddeutsche Zeitung, 04.07.2008
Parlamentarier fordern Verbesserungen
Sozialausschuss des Landtags besucht Asylbewerberheim / Vordringlich soll Kindern und größeren Familien der Aufenthalt in der Waldmeisterstraße erleichtert werden
Darauf hat die Regierung von Oberbayern reagiert: Vor einem Besuch des Sozialausschusses des Landtags waren Toiletten und Duschen renoviert und mehr Platz für die Kinder versprochen worden. Dennoch mahnten die Abgeordneten nach ihrer Visite weitere Veränderungen an. Am weitesten ging Renate Ackermann (Grüne), die eine Schließung der Unterkunft forderte, was Joachim Unterländer (CSU) hingegen ablehnte.
Es war eine lange Liste, die die Kinder aus der Gemeinschaftsunterkunft mit Caritas-Mitarbeiterinnen erarbeitet hatten. Zu lesen war von verschimmelten Duschen, verstopften Toiletten, defekten Sanitärleitungen mit herabtropfenden Fäkalien, aber auch von vergifteten Ratten, die unter den Containern verenden. Und die Kinder der Asylsuchenden wollten mehr Platz für sich. Nur ein Raum für Hausaufgabenbetreuung, Deutschunterricht und zum Spielen sei zu wenig.
Die Berichterstattung darüber löste ein starkes Echo aus. In der Folge kamen die Landtagsabgeordneten Unterländer, Ackermann und Kathrin Sonnenholzner (SPD) in, die Unterkunft. Einig waren sich die Parlamentarier, dass für die Kinder etwas geschehen müsse. Bei der Bestandsaufnahme konnte Ackermann keinen Spielplatz für die etwa 60 Kinder erkennen. Der Sprecher der Regierung von Oberbayern, Heinrich Schuster, widersprach und erklärte auf Nachfrage der SZ, dass es Spielmöglichkeiten gebe, nämlich „eine große Rasenfläche mit Sandkühle und zwei Tischtennisplatten". Zudem würden „Hüpfkästen auf der Teerfläche aufgemalt". Aber auch der Regierung scheint das nicht genug. Spielgeräte aus der Gemeinschaftsunterkunft an der Joseph-Wild-Straße, die geschlossen wird, werden in der Waldmeisterstraße aufgebaut, kündigte Schuster an. Die Caritas will weitere aufstellen. Unterländer plädierte überdies für zusätzliche Hausaufgabenhilfen.
Einen schwarz-rot-grünen Konsens gab es bei dem Wunsch nach verbesserter Unterbringung größerer Familien. Lediglich die Formulierungen unterschieden sich. Während etwa Ackermann es nicht akzeptabel fand, Familien mit vier Kindern jahrelang in einem 18 Quadratmeter großen Container leben zu lassen, warf Unterländer nur die Frage auf, ob bei geringer Belegung nicht leere Räume an größere Familien abgegeben werden könnten. Ackermann kritisierte, zudem die Unterbringung in Containern, die im Sommer unerträglich heiß und im Winter kalt seien. Auch bemängelte sie, dass bei ihrem Besuch, nur zwei Toiletten für 45 Bewohner funktionierten. Insgesamt beurteilte sie die Wohnverhältnisse als „menschenunwürdig", eine Bezeichnung, die Sonnenholzner und Unterländer nicht verwenden wollten.
In Gesprächen mit den Parlamentariern hatten Regierungsvertreter auf eine ihrer Ansicht nach ungenügende Kommunikation zwischen Behörden, Bewohnern und Betreuern verwiesen. Bereits am Mittwoch, 18. Juni, gab es daher eine Heimversammlung, die regelmäßig fortgesetzt werden soll. Ackermann zitierte Regierungsvertreter, die ihr versichert hätten, dass man Missstände abgestellt hätte, wären sie früher bekannt gewesen. Sie kündigte an: „Wir werden dafür sorgen, dass sie sie früher erfahren."
Peter Oberstein