Süddeutsche Zeitung, 07.05.2010
Opposition kritisiert Asyl-Kompromiss
Die Opposition im Landtag und der bayerische Flüchtlingsrat haben die Einigung der schwarz-gelben Koalition in der Asylsozialpolitik als unzureichend kritisiert. Ein "humanitäres Armutszeugnis" nannte Renate Ackermann, die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, den Kompromiss. CSU und FDP hatten sich tags zuvor nach tagelangen Verhandlungen auf Lockerungen geeinigt. So sollen Flüchtlingsfamilien mit Kindern nach Abschluss ihres Asylverfahrens in Privatwohnungen ziehen dürfen. Insgesamt wurde die Höchstdauer, die Asylbewerber nach ihrem Verfahren in Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen, auf vier Jahre beschränkt. Die Opposition hatte weitergehende Maßnahmen gefordert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die für die FDP die geheimen Verhandlungen geführt hatte, sprach dagegen von einem "Durchbruch, weil wir die Phalanx durchbrochen haben". In der FDP-Landtagsfraktion dagegen fällt der Jubel etwas zurückhaltender aus. Sozialausschusschefin Brigitte Meyer nannte die Einigung den "kleinsten gemeinsamen Nenner".
