Erlanger Nachrichten, 23.12.2011
Ombudsmann soll Flüchtlingen helfen
Grüne, FDP und SPD fordern Richtlinie im Ausländeramt—Eine Härtefallkommission?
Grüne Liste, FDP und SPD fordern Auskunft im Stadtrat, inwieweit Ermessensspielräume im Ausländeramt zugunsten der Flüchtlinge besser genutzt werden können. Ziel: eine Handlungsrichtlinie für die städtischen Mitarbeiter und eine Ombuds-Einrichtung.
Die Grüne Liste (GL) teilt die Vorwürfe und die in der umstrittenen kritischen Pressekonferenz aufgestellten Forderungen an die Stadt. „Wir wissen, dass die Erlanger Behörde bei Betroffenen besonders ,gefürchtet‘ ist. Auch uns sind weitere Fälle bekannt, bei denen in Erlangen mit großer Härte vorgegangen wurde“, heißt es in dem Antrag von Susanne Lender-Cassens und Wolfgang Winkler.
Schon in der letzten Sitzung des Gremiums hatten alle Fraktionen eine Diskussion darüber für notwendig erachtet, welche städtischen Ermessens- und Handlungsspielräume im Ausländeramt bestehen, ruft die GL in Erinnerung – mit der Zielvorgabe, den Mitarbeitern mit einer Art Handlungsrichtlinie zu empfehlen, wie sie künftig Spielräume ausnutzen sollen.
Im März nächsten Jahres, so die GL, soll das Thema städtische Ermessensspielräume und Auslegung von asyl- und ausländerrechtlichen Bestimmungen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dazu sollen auch der Ausländerund Integrationsbeirat und Vertreter der Organisationen, welche die Pressekonferenz veranstaltet haben, eingeladen werden — mit Rederecht.
Ein Antrag der FDP geht in dieselbe Richtung. Das Bürgeramt soll aufzeigen, wo im Umgang mit Ausländern Spielräume bestehen, fordern Lars Kittel und Elisabeth Preuß. Dazu sollen auch Interessenvertreter der Flüchtlingsseite gehört werden. Als Schlussfolgerung hoffen die Liberalen auf eine Handlungsrichtlinie für die Mitarbeiter im Amt. Darüber hinaus soll diskutiert werden, ob eine Art Ombudsmann (ein neutraler Interessenvertreter) oder eine Art Härtefallkommission geschaffen werden.
SPD-Fraktionschef Florian Janik fordert im Gespräch mit den EN eine „Willkommenskultur“ in Erlangen. Diese Kultur solle die Messlatte sein, an der sich die Stadt und ihre Mitarbeiter orientieren. hpr/rak
Quelle: Erlanger Nachrichten
