Radio Z Nürnberg, 21.12.2011
OB lädt zum Gespräch ...
Streit um Vorgehen der Ausländerbehörde Erlangen
Das Ausländeramt Erlangen setzt Flüchtlinge massiv unter Druck, reißt Familien auseinander und verwehrt AsylantragstellerInnen ihre Rechte. Mit dramatischen Konsequenzen für die Betroffenen wie Abschiebung, Folter, Haft. Das werfen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen der Ausländerbehörde vor. Speziell ein Mitarbeiter dort arbeite mit allen Tricks, um Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern, und treffe Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand. So die Kritik des Bayerischen Flüchtlingsrats, von Amnesty International, dem Ausländer- und Integrationsbeirat Erlangen und anderer Organisationen.
Daraufhin schlugen die Wellen hoch, im Erlanger Rathaus. Die Stadtratsfraktionen beschäftigten sich in mehreren Sitzungen mit den Vorwürfen, der kritisierte Mitarbeiter klagte wegen Verleumdung und Beleidigung, und sogar der Staatsschutz ermittelte gegen die Flüchtlingsorganisationen. Die Anzeigen wurden nun eingestellt - doch die Auseinandersetzungen gehen weiter. Gestern abend lud der Erlanger Oberbürgermeister Balleis den Ausländer- und Integrationsbeirat, die „Arbeitsgemeinschaft der Ausländer- und Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns" und die zuständige Rechtsreferentin Wüstner ins Rathaus ein. Wie das Gespräch verlief, fragte Heike Demmel den Vorsitzenden des Erlanger Ausländer- und Integrationsbeirat Jose Luis Ortega Lleras.
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