Süddeutsche Zeitung, 19.12.2011
OB Balleis lenkt im Flüchtlingsstreit ein
Im Streit zwischen der Stadt Erlangen und mehreren Flüchtlingsorganisationen lenkt Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) offenbar ein. Für nächste Woche hat er den Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer- und Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) ins Rathaus eingeladen, 'um eine Versachlichung der Auseinandersetzung' zu erreichen, wie es in einer Mitteilung der Stadt heißt.
Ende November hatten mehrere Flüchtlingsorganisationen einen Mitarbeiter der Ausländerbehörde scharf kritisiert, weil zu er hart mit Flüchtlingen umgehe und 'Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand' treffe. In einem Fall sei eine Roma-Familie aus dem Kosovo auseinandergerissen worden. Während Mutter und Kinder in die Slowakei abgeschoben wurden, blieb der Vater in Erlangen. Eine Familienzusammenführung werde von den Behörden abgelehnt.
Balleis hatte sich daraufhin vor seinen Mitarbeiter gestellt und die Arbeit mit dem Runden Tisch Flüchtlinge in Erlangen beendet. Der Mitarbeiter hatte außerdem alle beteiligten Organisationen, darunter den bayerischen Flüchtlingsrat und Amnesty International, wegen Beleidigung und Verleumdung angezeigt.
Nun habe Balleis auch mit der Kriminalpolizei Kontakt aufgenommen, 'weil die Einbindung des Staatsschutzes in Teilen der Bürgerschaft zu einer unnötigen Dramatisierung der Situation geführt hat.' Balleis betonte, dass die Stadt alles tun werde, 'um die anerkannt vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ausländer-Organisationen fortzuführen.' Außerdem sei die Zusammenführung der Roma-Familie ausdrücklich erwünscht. Um die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter der Ausländerbehörde zu entkräften, soll die Regierung von Mittelfranken die Fälle noch einmal überprüfen. kaa
Quelle: Süddeutsche Zeitung
