Mainpost, 11.02.2010
„Nur gut für den Schredder“
Sozialverbände kritisieren Asyl-Papier der CSU
Ein Positionspapier, mit dem die Landtags-CSU ihren Kurs in der Asylpolitik reformieren will, stößt auch bei Sozialverbänden auf harsche Kritik. Das fünfseitige Papier unter der Überschrift „Bewährte Asylpolitik fortsetzen – Asylsozialpolitik weiterentwickeln“ sei „nur gut für den Aktenschredder“, findet Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Er hege große Zweifel, „ob die CSU Verbesserungen für die Betroffenen überhaupt will“, so Thal. Dabei gebe es einen breiten Konsens darüber, dass die dauerhafte Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (GU) „menschenunwürdig und auch noch viel zu teuer“ sei. Michael Stenger, der in München ein von der EU gefördertes Schulprojekt für Flüchtlingskinder leitet, fürchtet gar einen „Rückfall nicht nur in die Steinzeit, sondern in die Beckstein-Zeit“.
Kritik kommt auch von der Caritas: Er sei „persönlich enttäuscht“, dass der Expertenrat, allen Asylsuchenden nach einem Jahr die Möglichkeit zu geben, in Privatwohnungen zu ziehen, von der CSU „praktisch völlig unbeachtet bleibt“, erklärt der Münchner Caritasdirektor Hans Lindenberger. Überraschend sei für ihn auch, „dass die FDP den christlichen und sozialen Werten näherzustehen scheint als die CSU“, so Lindenberger.
Im Landtag griffen die Grünen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer an: „Das Papier ist eine schallende Ohrfeige für Haderthauer und alle CSU-Sozialpolitiker“, findet die Grünen-Sozialexpertin Renate Ackermann. Haderthauer habe sich gegen die Verfechter einer restriktiven Asylpolitik um Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht durchsetzen können. „Schöne Worte“ über eine Neuausrichtung der Asylpolitik oder die Zustände in den GU, „nützen den Flüchtlingen aber nichts“, so Ackermann. Den Worten müssten endlich auch Taten folgen.
Henry Stern
