Tagesschau, 19.02.2016

Notwendige Reform oder Paket der Grausamkeiten?

Für die einen ist das Paket "Abschiebungspopulismus" - für die anderen ist es "hart aber richtig". In der Flüchtlingskrise lieferten sich Opposition und Koalition eine heftige Debatte im Parlament


Die Opposition hat der Bundesregierung in der Asylpolitik inhumanes Verhalten vorgeworfen. "Das Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten", sagte Ulla Jelpke von der Linkspartei bei der ersten Beratung über das Asylpaket II im Bundestag. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von "Abschiebungspopulismus". Das Asylpaket II sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor.

Quelle: Tagesschau

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