Die Neuburger Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber (GU) wird derzeit zum bayernweiten Modellprojekt. Denn dort leben - wie in anderen „Lagern“ auch - viele Menschen, die kein Asyl mehr suchen, sondern bereits als Asylanten anerkannt sind und daher laut Gesetz eigentlich in eigene Wohnungen umziehen müssten - so genannte Fehlbelegungen. Jetzt soll auf Initiative von Sozialministerin Christine Haderthauer eine Arbeitsgruppe des bayerischen Sozial- und des Innenministeriums Lösungen des Problems für ganz Bayern finden, das sich in räumlicher Enge sowie in Mehrkosten für den Freistaat ausdrückt. Basis für solche Lösungen sind die Neuburger Zahlen.

Wie Christine Haderthauer im Gespräch mit der NR erklärte, handelt es sich in Neuburg um 29 Haushalte mit 62 Menschen, die die Gemeinschaftsunterkunft eigentlich verlassen müssten. „Damit fallen sie in die kommunale Zuständigkeit der Stadt Neuburg, die sich dann um Wohnungen kümmern muss, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.“

Ein runder Tisch wird im Mai/Juni gebildet, an dem Mitarbeiter der Regierung, des Landratsamts und der Stadt Neuburg ebenso sitzen werden, wie Wohlfahrtsverbände, Wohnungsanbieter und Vertreter der regionalen Wirtschaft. Ziel wird sein, so Haderthauer, „die Vermittlungschancen von regionalen Wohnungen und Arbeitsplätzen an Bewohner der GU zu verbessern und mittelfristig die Fehlbelegungszahlen zu senken.“

Darüber hinaus hat Christine Haderthauer bereits bei Oberbürgermeister Bernhard Gmehling dieses Problem zur Sprache gebracht. Die Stadt Neuburg würde, so ihre Aussage, über die Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs für alle „Fehlbeleger“, die die GU verlassen, einen Kostenausgleich bekommen. Gmehling allerdings hält es „schlechterdings für nicht tragbar, dass ausgerechnet all jene Kommunen, die Lager haben, auch noch die gesamten Kosten für die Obdachlosenunterbringung zu tragen haben“. Um hier Ausgleich zu schaffen, müsste man die Kommunen „schon gehörig unterstützen“. Allerdings seien hier erst ganz vage Gespräche geführt worden.

Unabhängig vom Problem der Fehlbelegung und unabhängig von der mittelfristig ins Auge gefassten Auflösung des Neuburger „Lagers“ wird dort seit geraumer Zeit die Wohnsituation verbessert. „Wir renovieren, obwohl wir die Bestrebung haben, die Gemeinschaftsunterkunft langfristig zu schließen“, so Haderthauer, die zugleich Stimmkreisabgeordnete für Ingolstadt und Neuburg ist, „denn wir wollen die Bedingungen für die Menschen dort zeitgemäßer gestalten.“

Behindertentoilette

In allen Häusern sind derzeit die Handwerker zugange. Es werden nach und nach die Duschplätze erweitert, darüber hinaus ist in Haus D bereits eine behindertengerechte Toilette installiert worden. Edelstahltische werden in jedem Zimmer eingebaut und die Doppelkochplatten werden mit Zeitschaltuhren nachgerüstet.

Gemeinschaftliche Spülküchen sind für die Häuser A bis D vorgesehen; auch dort soll bald mit den Bauarbeiten begonnen werden. Zudem sollen zusätzliche abgeschlossene Wohneinheiten in den Häusern A bis D gebaut werden. Außerdem sind die Fassaden neu gestrichen worden. Der Freistaat stellt für die Sanierung insgesamt 540 000 Euro zur Verfügung.

Barbara Würmseer

Quelle:
Augsburger Allgemeine Zeitung