Neuburger Rundschau, 25.04.2009

Neuburg: Unterkunft für Flüchtlinge soll auf den Prüfstand

Es gibt Hoffnung für die Asylbewerber, die seit vielen Jahren beengt in der Neuburger Gemeinschaftsunterkunft leben. „Ich gehe davon aus, dass das Gesetz zur Lagerpflicht bis zur Sommerpause des Landtages geändert wird“, sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Leiter des Runden Tisches in Neuburg. Sollte Thal recht behalten, wären Asylbewerber nicht zwangsläufig verpflichtet, in Gemeinschaftsunterkünften wie in Neuburg zu leben, sondern könnten sich in Sozialwohnungen einmieten. Zudem soll die Regierung von Oberbayern grundsätzlich Qualitätstandards in Gemeinschaftsunterkünften prüfen, forderte gestern Sozialministerin Christine Haderthauer.

Damit wäre auch die Einrichtung in Neuburg auf dem Prüfstand. In der bayernweit zweitgrößten Gemeinschaftsunterkunft in der Donauwörtherstraße leben derzeit 297 Asylbewerber - viele von ihnen schon seit Jahren. Flüchtlinge leben dort sehr beengt, teilen ihr Bad und ihre Küche mit 40 weiteren Bewohnern. Außerdem kostet diese Unterbringung dem Freistaat viel Geld: 675 Euro pro Monat bringt die Regierung von Oberbayern im Schnitt pro Flüchtling auf.

Nach der Debatte am Donnerstag im Landtag über die Situation in bayerischen Flüchtlingsunterkünften keimt erneut Hoffnung, dass das Neuburger Lager ganz geschlossen wird. Landkreis und Stadt setzen sich seit Jahren dafür ein. „Es ist unheimlich toll, dass hier jetzt Bewegung reinkommt“, sagt Bettina Häring von der FDP. Zusammen mit den Grünen hatten die Liberalen den Anstoß für die Landtagsdebatte gegeben. „Jetzt dürfen wir das Engagement nicht schleifen lassen“, sagt Häring, die sich auch als Neuburger Stadträtin freut. „Aber wir kämpfen hier für bessere humanitäre Bedingungen und nicht für eine bessere Nutzung der Lassigny-Kaserne.“ Zudem sei ja noch völlig unklar, was eine mögliche Gesetzesänderung für die Neuburger Gemeinschaftsunterkunft bedeuten könnte.

Eine Schließung befürwortet zwar auch Sozialministerin Christine Haderthauer, doch realistisch ist das frühestens in zehn Jahren. Haderthauer wünscht sich zumindest einen Zeitplan, wie es mit der Lassigny-Kaserne weitergehen könnte. Allgemein will sie vor allem minderjährigen und traumatisierten Flüchtlingen die Möglichkeit geben, in Wohnungen leben zu können. Ein Gesamtkonzept soll erarbeitet werden. Für Alexander Thal, der sich seit Jahren für die Interessen der Flüchtlinge einsetzt, kann das alles nur Gutes bedeuten: „Immerhin sind wir jetzt schon so weit, dass wir in der Debatte um Asylbewerber nicht mehr von Sozialschmarotzern reden.“ Das Thema sei nicht mehr nur nebensächlich, sondern sachlich behandelt worden. „Niemand hat versucht, die Situation schönzureden.“

Barbara Feneberg

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