Passauer Neue Presse, 03.11.2011
Nachbesserungen: 500 Asylbewerber-Plätze fehlen
Weil in Oberbayern Unterkünfte für Asylbewerber fehlen, gehen Regierung und Landkreise auf Konfrontationskurs: Regierungspräsident Christoph Hillenbrand hat kürzlich bei einem Treffen der oberbayerischen Landräte in Burghausen erklärt, dass die Regierung nicht mehr lange auf den Faktor Freiwilligkeit setzen werde. Sollten die benötigten 500 Plätze bis Jahresende nicht zur Verfügung stehen, werde er die gesetzlich verankerte Unterbringungspflicht durchsetzen.
Auf die Verweigerer unter den Landkreisen könnte das zukommen, was in der Vergangenheit schon einmal der Fall war: dass ihnen Asylbewerber quasi vor die Haustür gestellt werden. Außen vor ist dabei der Landkreis Altötting, kündigte Hillenbrand jetzt schon an. Mit der Neuöttinger Gemeinschaftsunterkunft liege er schon heute weit über der errechneten Quote. Auch die umliegenden Landkreise Mühldorf, Traunstein und Berchtesgadener Land stellen bereits Gebäude für Unterkünfte zur Verfügung.
Seit Jahren schon geht es mit den Asylbewerberzahlen steil nach oben. 2009 etwa verzeichnete die Erstaufnahmeeinrichtung in München einen Anstieg um 45 Prozent, 2010 um weitere 48 Prozent. Für heuer erwartet die Bezirksregierung ein neuerliches Plus von 28 Prozent. Oberbayernweit sind aktuell 2300 Asylbewerber untergebracht. Im gesamten Freistaat waren es Ende des vergangenen Jahres 6146. Zum Vergleich: 2006 lag die Zahl nicht einmal halb so hoch.
Mit der Flüchtlingswelle wächst das Problem der Unterbringung. In der Münchner Erstaufnahmestelle bleiben die Asylbewerber nur drei Monate. Dann werden sie bis zu einer Entscheidung auf die Gemeinschaftsunterkünfte verteilt. 21 davon liegen in Oberbayern. Deren Kapazitätsgrenze ist längst überschritten. Nach Angaben von Regierungspräsident Christoph Hillenbrand braucht es bis Jahresende mindestens 500 zusätzliche Plätze. −ckl
Quelle: Passauer Neue Presse
