Münchner Merkur, 08.09.2009
Moderate Kurskorrektur
Kommentar zu Bayerns Asylpolitik
Das sensible Thema passt nicht in die Wochen der krachenden Wahlkampfauftritte. Weitgehend unbemerkt hat deshalb gestern eine kleine Landtagsdelegation ein Flüchtlingsheim in München besucht. Die Abgeordneten stießen dort auf teils menschenunwürdige Zustände, Dreck, qualvolle Enge. Sie haben mittelfristig eine sehr schwierige Abwägung zu treffen: Wie viel Geld muss der Staat in die Betreuung der Asylbewerber stecken? Wie kann er christlichen Grundwerten gerecht werden, ohne jegliche Anreize für Missbrauch der Hilfe zu setzen?
CSU-intern ist vor Monaten in diese Frage Bewegung gekommen. Junge Abgeordnete und die aufgeschlossene Sozialministerin Haderthauer hinterfragen offen die alte restriktive Regierungslinie, eine möglichst unkomfortable Kasernierung solle den Heimkehrwillen fördern. Eine erfolgreiche Integration, so argumentieren sie, sei unter diesen Umständen nicht möglich.
Es war nicht klug, das Thema in den Aufgeregtheiten eines Wahljahres aufzugreifen. Noch dazu duckte sich der ähnlich denkende Koalitionspartner FDP ängstlich weg. Die Richtung aber stimmt. In den nächsten Jahren lohnt sich gemeinsam mit den Liberalen ein neuer Anlauf für eine gut durchdachte, moderate Kurskorrektur.
Christian Deutschländer
